Art. 122 Gesetz über die Bodenverbesserungen (LAF) - [ 15, 20, 21 ]
Art. 122 LAF · [ 15, 20, 21 ]
1. Die für Bodenverbesserungen und Raumplanung zuständigen Departemente [B] üben die Oberaufsicht über den Ablauf der in diesem Gesetz vorgesehenen Operationen und über die Ausführung der Bodenverbesserungsarbeiten gemäss der in den Artikeln 3a und b dieses Gesetzes festgelegten Zuständigkeitsregelung aus.
2. Sie kontrollieren zudem durch periodische Stichproben die Instandhaltung von Werken, die kantonale oder eidgenössische Subventionen als Bodenverbesserungen erhalten haben.
3. Im Rahmen von Operationen, die von einem Baulandsyndikat durchgeführt werden, oder bei Grenzkorrekturen in Bauzonen kann das für Raumplanung zuständige Departement vom Syndikat eine Gebühr erheben
- für die Entscheidungen oder Genehmigungen, die es im Rahmen ihrer Operationen erteilt;
- für andere Aktivitäten, die der Dienst im Interesse des Syndikats durchführt.
4. Der Staatsrat legt die Modalitäten der Gebührenerhebung fest, wobei er hauptsächlich die Schwierigkeit und den Umfang der Angelegenheit sowie den notwendigen Arbeitsaufwand berücksichtigt. Er kann den Wert der betroffenen Grundstücke und Werke berücksichtigen.