Art. 117 Gesetz über die Bodenverbesserungen (LAF) - Eintragung und Inhalt [ 1, 6 ]
Art. 117 LAF · Eintragung und Inhalt [ 1, 6 ]
1. Sobald der Verband gegründet ist, beantragt der Vorstand die Eintragung eines Vermerks «meliorationsbedürftig» auf allen Grundstücken, die im provisorischen Perimeter des Verbandes liegen. Sobald der Perimeter endgültig festgesetzt ist, beantragt der Vorstand die notwendigen Ergänzungen oder Löschungen des Vermerks, so dass alle Grundstücke, die im definitiven Perimeter der Arbeiten liegen, und nur diese, mit dem Vermerk «meliorationsbedürftig» belastet sind.
2. Dieser Vermerk weist darauf hin
a. dass die belasteten Grundstücke bis zur Auflösung des Verbandes zwingend in das Unternehmen einbezogen sind;
b. dass die Grundstücke den Verfügungsbeschränkungen gemäss den Bedingungen von Artikel 54 dieses Gesetzes unterliegen;
c. dass die Grundstücke des neuen Eigentumsstandes mit einer öffentlich-rechtlichen Grundlast zur Sicherung der Rückzahlung der Subventionen belastet sind.