Art. 5 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 29. November 1961 über die Bodenverbesserungen (RLAF) - Abwicklung von Ermittlungen [1, 3, 4]
Art. 5 RLAF - Abwicklung von Ermittlungen [1, 3, 4] · Abwicklung von Ermittlungen [1, 3, 4]
1. Die Bereinigung der Begehren erfolgt
- durch schriftlichen Rückzug (grundsätzlich auf dem Protokollblatt) mit Unterschrift des Betroffenen und der Klassifikationskommission. Wird eine Änderung zugelassen und sind weitere Eigentümer betroffen, ist deren Unterschrift erforderlich;
- durch einen Entscheid der Klassifikationskommission, der insbesondere die Rechtsmittelfrist und die Rechtsmittelinstanz angibt. Eine Kopie des Entscheids ist dem Protokollblatt beizulegen.
2. Stützt sich ein Begehren auf ein Spezialgesetz und kann keine Einigung erzielt werden, ersucht die Klassifikationskommission die betroffene(n) Dienststelle(n), eine Stellungnahme abzugeben oder in den Fragen ihrer Zuständigkeit einen Entscheid zu treffen.
3. Die Klassifikationskommission prüft, ob sie die von der/den Dienststelle(n) abgegebene Stellungnahme berücksichtigen kann, und erlässt dem Begehrensteller einen begründeten Entscheid mit Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfrist.
4. Die Dienststelle, die einen Entscheid trifft, versieht diesen mit der Angabe des Rechtsmittels und der Rechtsmittelfrist und erwähnt, welchen Instanzen dieser Entscheid mitzuteilen ist. Dieser Entscheid wird der Klassifikationskommission übermittelt, die auf dieser Grundlage über das Begehren entscheidet, wobei sie die im Entscheid der Dienststelle enthaltenen Rechtsmittelbestimmungen erwähnt. Sie nimmt die Mitteilungen unter Beachtung der Angaben der Dienststelle und von Artikel 101 Absatz 4 AIG [A] vor.
5. Wird eine Änderung am Projekt der Werke (Vorprojekt oder Ausführungsprojekt) vorgenommen, ist die Zustimmung der betroffenen Dienststellen einzuholen.
6. Zudem sind, wenn eine Änderung finanzielle Belastungen nach sich zieht, der Lenkungsausschuss, die Dienststelle und gegebenenfalls das Grossbauunternehmen zu konsultieren.
7. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Artikel 5 AIG, Absätze 3 und 4, und von Artikel 17 der Ausführungsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung [D].