CH-VD
Art. 4 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über die sozialen Einrichtungen (CIIS)
Art. 4 CIIS
1. Im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung sind die nachstehenden Begriffe wie folgt definiert
a. Konferenz der Vereinbarung (KV)
Die Konferenz der Vereinbarung setzt sich aus jedem Mitglied der SODK zusammen, dessen Kanton der IVSE beigetreten ist.
b. Ausschuss der KV
Der Ausschuss der KV setzt sich aus den Mitgliedern des SODK-Ausschusses zusammen, sofern ihr Kanton der IVSE beigetreten ist.
c. Unterzeichnerkanton
Der Unterzeichnerkanton ist der Kanton, der mindestens einem Bereich der IVSE beigetreten ist.
d. Wohnsitzkanton
Der Wohnsitzkanton ist der Kanton, in dem die Person, die die Leistungen der Institution in Anspruch nimmt, ihren rechtlichen Wohnsitz hat.
e. Leistungserbringerkanton
Der Leistungserbringerkanton ist der Kanton, in dem die Institution ihren Sitz hat. Erfolgt die finanzielle und geschäftliche Steuerung der Institution in einem anderen Kanton, kann dieser letztere im Einvernehmen mit dem Kanton, in dem sich die Institution befindet, als Leistungserbringerkanton an der Vereinbarung teilnehmen.
f. Institution
Die Institution ist eine Struktur, die als juristische oder natürliche Person Leistungen in einem Bereich im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 anbietet.
g. Richtlinie
Die Richtlinie stellt eine verbindliche Anwendungsnorm der IVSE dar. Sie wird vom Ausschuss der KV erlassen.