Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
850.51 CIIS CH-VD

Art. 27 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über die sozialen Einrichtungen (CIIS) - Modalitäten

III, III.III
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Art. 27 CIIS - Modalitäten · Modalitäten

1. Die Garantieübernahme der Kosten kann zeitlich begrenzt und an Bedingungen geknüpft werden. Bei einem Wohnsitzwechsel fordert der verantwortliche Kanton eine neue Garantieübernahme der Kosten an.

2. Die zeitlich unbegrenzten Kostenübernahmegarantien können mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

3. Die Anträge auf Kostenübernahmegarantie zugunsten von volljährigen Personen bedürfen deren Einwilligung.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.2009.0173 · vd (art. 27 al. 1 CIIS)
Parents v. Departmental Decision on Specialized Schooling Guarantee Duration
The court confirmed the lower authority did not abuse its discretion by limiting the financial guarantee to one year, as this article expressly allows the guarantee to be limited in time.