Art. 2 INTERKANTONALE VEREINBARUNG über die sozialen Einrichtungen (CIIS) - Bereiche

1. Die IVSE betrifft Institutionen aus folgenden Bereichen

A Stationäre Institutionen, die gestützt auf die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr oder längstens bis zum Abschluss der erstmaligen Ausbildung aufnehmen, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Institution aufgenommen oder dort platziert wurden. Handelt es sich um den Vollzug von Massnahmen im Sinne des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht [A], so gilt eine Altersgrenze von 25 Jahren, unabhängig vom Eintrittsalter.

B Institutionen für erwachsene Menschen mit Behinderungen oder Teile solcher Institutionen im Sinne des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von Invaliden (IFFG) [B]

a. Werkstätten, welche in ihren Räumlichkeiten oder an dezentralen Arbeitsplätzen dauernd invalide Personen beschäftigen, die unter gewöhnlichen Verhältnissen keine Erwerbstätigkeit ausüben können;

b. Heime und andere betreute Wohnformen für invalide Personen;

c. Tagesstätten, in denen invalide Personen sich treffen und an Beschäftigungs- oder Freizeitprogrammen teilnehmen können.

Den unter Buchstaben a bis c beschriebenen Institutionen sind Teile von Institutionen, welche die gleichen Leistungen erbringen, gleichgestellt.

C Stationäre Therapie- und Rehabilitationsinstitutionen im Suchtbereich.

D Teilstationäre Institutionen der Sonderschulung

a) Sonderschulen für Unterricht, Beratung und Unterstützung einschliesslich integrierter Sonderschulung sowie für die Tagesbetreuung, sofern diese Leistung von der Institution erbracht wird;

b) Früherziehungsdienste für Kinder mit Behinderungen oder für Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind;

c) Heilpädagogisch-therapeutische Dienste für Logopädie oder Psychomotorik, sofern diese Leistungen nicht im Angebot der Regelschule enthalten sind.

2. Die Vertragskonferenz (VK) kann die Vereinbarung unter Vorbehalt der Artikel 6 und 8 der IVSE auf weitere Bereiche sozialer Institutionen ausdehnen.

3. Die Kantone können einem, mehreren oder allen Bereichen beitreten.

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