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Art. 50 Jugendschutzgesetz (LProMin) - Beitrag der Eltern zu den Unterbringungskosten [1]

Titel IV
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Art. 50 LProMin · Beitrag der Eltern zu den Unterbringungskosten [1]

1. Soweit die Eltern nicht in der Lage sind, die Kosten für die Unterbringung des Minderjährigen oder jungen Erwachsenen vollständig zu tragen, wird ihr Beitrag in Absprache mit ihnen auf der Grundlage eines vom Dienst [H] erstellten Tarifs festgelegt.

2. …

3. Dieser Beitrag wird regelmäßig überprüft; er kann außerdem auf Antrag der Eltern oder von Amts wegen geändert werden, wenn sich deren finanzielle Situation ändert. Jede Änderung ihrer finanziellen Verhältnisse muss dem Dienst mitgeteilt werden.

4. Die schriftliche Verpflichtung der Eltern gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend: SchKG) [X].

5. Die Differenz zwischen den Unterbringungskosten und dem Beitrag der Eltern unterliegt nicht der Rückzahlungspflicht gemäß Artikel 47.

6. Der vom Dienst gegebenenfalls gezahlte Teil der Unterbringungskosten, der mit dem Unterhalt verbunden ist, stellt eine Unterstützungsleistung im Sinne der Bundesgesetzgebung und der interkantonalen Abkommen dar. Die Gesetzgebung des Herkunftskantons bleibt in den Fällen vorbehalten, in denen dieser die gesamten Unterstützungsleistungen übernimmt.

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