Art. 44 Jugendschutzgesetz (LProMin) - Genehmigung

1. Die in Artikel 13, Absatz 1, Buchstabe a der Bundesverordnung [D] genannten Institutionen unterliegen der Genehmigung und Überwachung durch den Dienst [H] gemäß der Bundesverordnung.

2. Außerdem kann der Dienst die Genehmigung nur erteilen, wenn der Direktor der Institution die Bedingungen der Bundesverordnung erfüllt, insbesondere die in den Artikeln 13 bis 18 festgelegten.

3. Der Direktor der Institution überprüft, ob das von ihm eingestellte Personal zur Ausübung eines Berufs, Amtes oder einer Funktion im Zusammenhang mit Minderjährigen die erforderliche Ausbildung sowie die persönlichen und beruflichen Kompetenzen besitzt. Insbesondere stellt er sicher, dass das Personal nicht wegen Verstößen gegen die guten Sitten oder anderer Straftaten, die Minderjährige gefährden könnten, verurteilt wurde. Zu diesem Zweck verlangt er insbesondere die Vorlage eines Auszugs aus dem Strafregister von der betroffenen Person.

4. Eine Regelung präzisiert die Bedingungen und das Verfahren zur Erteilung und zum Entzug dieser Genehmigungen sowie die Modalitäten der Überwachung von untergebrachten Kindern und der Kontrolle dieser Unterbringungen.

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