Jugendschutzgesetz (LProMin) - Anwendungsbereich (BBERGG)

1. Dieses Gesetz gilt für Minderjährige, die im Kanton ihren Wohnsitz, Aufenthalt oder Aufenthaltsort haben.

2. Es gilt auch für junge Erwachsene im Sinne der Artikel 17 und 47 dieses Gesetzes.

1. Jede Bezeichnung einer Person, eines Status, einer Funktion oder eines Berufs, die in diesem Gesetz verwendet wird, gilt gleichermaßen für Frauen und Männer.

1. Ziel des Gesetzes ist es,

a. durch präventive Maßnahmen auf die Gefährdungsfaktoren von Minderjährigen einzuwirken;

b. in Zusammenarbeit mit den Eltern den Schutz und die Hilfe für Minderjährige zu gewährleisten, die in ihrer Entwicklung gefährdet sind, und dabei die Autonomie und Verantwortung der Familien zu fördern;

c. den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten, die außerhalb des familiären Umfelds leben.

1. Die Verantwortung für die Versorgung, den Unterhalt und die Erziehung eines Minderjährigen obliegt in erster Linie seinen Eltern.

2. Jede Entscheidung, die kraft dieses Gesetzes getroffen wird, muss im überwiegenden Interesse des Minderjährigen erfolgen.

3. Wenn eine Entscheidung ihn direkt betrifft, wird der urteilsfähige Minderjährige informiert und angehört; seine Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seines Reifegrades berücksichtigt.

1. Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet man als

- Primäre Prävention: Gesamtheit der im sozio-edukativen Bereich entwickelten und ergriffenen Maßnahmen für Familien im Allgemeinen, zur Unterstützung der Eltern mit dem Ziel, die Entwicklung ihrer erzieherischen Fähigkeiten zu fördern, insbesondere durch Informationen, Austausch oder Beratung.

- Sekundäre Prävention: Gesamtheit der im sozio-edukativen Bereich entwickelten und ergriffenen Maßnahmen für Familien, die mit besonderen Ereignissen oder Lebensumständen konfrontiert sind, welche das familiäre Gleichgewicht und die Ausübung der elterlichen Verantwortung schwächen oder zu schwächen drohen, um im familiären Umfeld günstige Bedingungen für die Entwicklung des Minderjährigen aufrechtzuerhalten, die erzieherischen Fähigkeiten der Eltern zu unterstützen und eine Verschlechterung der Situation zu vermeiden.

- Tertiäre Prävention oder Schutzintervention: Gesamtheit der sozio-edukativen Maßnahmen, die zugunsten eines Minderjährigen ergriffen werden, dessen Entwicklung bedroht oder gefährdet ist, um günstige Bedingungen für seine Entwicklung wiederherzustellen, Misshandlungen zu verhindern oder deren Wiederholung zu vermeiden, während gleichzeitig die elterlichen Kompetenzen wiederhergestellt werden sollen.

1. Der Staatsrat erlässt die [F] erforderlichen Vorschriften für die Anwendung dieses Gesetzes.

1. Der für den Schutz von Minderjährigen zuständige Dienst (im Folgenden: der Dienst) [G] ist die zuständige Behörde für die Prävention von Gefährdungsfaktoren, den Schutz von Minderjährigen und die Rehabilitation der Erziehungskompetenzen der Eltern im sozio-pädagogischen Bereich.

2. …

3. Der Dienst kann ferner die Ausführung bestimmter Aufgaben in regionale Büros organisieren.

4. Die Zuständigkeiten der Kinderschutzbehörden und der Justizbehörden bleiben vorbehalten.

1. Der Dienst [H] wird bezeichnet als

a. kantonale Zentralbehörde im Sinne des Bundesgesetzes über die internationale Kindesentführung [I] , für die Zuständigkeiten, die durch das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern [J] übertragen werden, und als zuständige Behörde für jede andere internationale Situation im Bereich des Minderjährigenschutzes;

b. Verbindungsstelle, die für die Erhebung und Übermittlung der notwendigen Daten gemäss dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [A] zuständig ist;

c. kantonale Behörde gemäss der Bundesgesetzgebung im Bereich des Vollzugs von Strafen und Massnahmen (für Minderjährige);

d. zuständige Behörde gemäss der Bundesgesetzgebung über das Asyl [K] , um eine Vertrauensperson zu benennen, die die Interessen unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender vor ihrer Zuweisung an den Kanton Waadt vertritt;

e. Kontaktstelle für die Kinder- und Jugendpolitik gemäss Artikel 23 der Verordnung vom 17. Oktober 2012 über die Förderung ausserschulischer Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen [L] ;

f. kantonale Zentralbehörde gemäss dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über das Haager Adoptionsübereinkommen und Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen [M] ;

g. kantonale Zentralbehörde, die für die Bewilligung und Überwachung der Leistungen im Rahmen von Pflegeplatzierungen zuständig ist.

2. Andere Zuständigkeiten des Dienstes, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, bleiben vorbehalten.

1. Der Dienst [H] handelt insbesondere unter Mitwirkung von

a. den Schulbehörden, paraschulischen Behörden und Mitgliedern des Lehrkörpers;

b. den Spitälern, den medizinisch-sozialen Zentren (CMS) und den Gesundheitsfachleuten sowie der Einheit zur Gesundheitsförderung und Prävention im schulischen Umfeld (Einheit PSPS);

c. den Präfekten;

d. den Gemeinden;

e. den regionalen Sozialzentren (CSR);

f. den Kommissionen oder Organisationen, die vom Bund oder vom Kanton Waadt auf kantonaler oder regionaler Ebene bestimmt oder anerkannt sind.

2. Er kann ausserdem andere öffentliche oder private Organisationen beiziehen.

2bis. Im Rahmen der verfügbaren Ressourcen kann der Dienst die administrative und finanzielle Verwaltung von Massnahmen zur Platzierung oder finanziellen Unterstützung sicherstellen, die gemäss den Bedingungen von Artikel 18 vom Amt für Berufsbeistandschaften und Vormundschaften (OCTP) für Minderjährige umgesetzt werden.

3. Wenn das Interesse des Minderjährigen es erfordert, ist der Dienst befugt, die persönlichen und sensiblen Daten des Minderjährigen und seiner Eltern in dem für die Prävention von Gefährdungsfaktoren oder den Schutz des Minderjährigen notwendigen Umfang mit den Behörden oder Diensten auszutauschen, die an der Situation des Minderjährigen oder seiner Eltern beteiligt oder davon betroffen sind. Die von dem Dienst in diesem Rahmen angefragten Behörden oder Dienste übermitteln ihm die Informationen, die für die Prävention von Gefährdungsfaktoren oder den Schutz des Minderjährigen erforderlich sind.

1. Der Dienst [H] übt die oberste Aufsicht über private Institutionen und Organisationen aus, die Aufgaben der primären oder sekundären Prävention im sozio-pädagogischen Bereich oder Aufgaben des Minderjährigenschutzes übernehmen.

1. Gemäß Artikel 317 des Zivilgesetzbuches (ZGB) [C] errichtet der Staatsrat unter dem Vorsitz des Dienstleiters oder der von ihm bestimmten Person eine Koordinationskommission.

2. Diese stellt die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Diensten sicher, die für zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder, das Jugendstrafrecht sowie für öffentliche oder private Jugendhilfsorganisationen zuständig sind.

3. Eine Verordnung [F] legt die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Kommission fest.

1. Der Dienst [H] ergreift und unterstützt primärpräventive Maßnahmen im sozio-pädagogischen Bereich im Sinne dieses Gesetzes, in Abstimmung mit den zuständigen Abteilungen, mit dem Ziel der Koordination oder Zusammenarbeit.

2. Insbesondere entwickelt und finanziert der Dienst im Rahmen der verfügbaren Ressourcen Maßnahmen zur Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bereichen.

3. Die Gesetzgebung im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention im schulischen Umfeld [N] bleibt vorbehalten.

1. Der Dienst [H] ergreift sekundäre Präventionsmaßnahmen im sozio-pädagogischen Bereich für Eltern und ihre Kinder, die mit besonderen Ereignissen oder Lebensumständen konfrontiert sind, welche das familiäre Gleichgewicht und die Ausübung der elterlichen Verantwortung gefährden oder zu gefährden drohen und die es gelegentlich notwendig machen, einen Minderjährigen zu begleiten oder die erzieherischen Fähigkeiten der Eltern zu unterstützen.

2. Der Dienst analysiert die Bedürfnisse und definiert die notwendigen Leistungen für die Implementierung des sekundären Präventionsmechanismus. Er kann unter den in diesem Gesetz festgelegten Bedingungen Subventionsvereinbarungen mit öffentlichen oder privaten Organisationen abschließen, die Dienstleistungen entwickeln, die dem sekundären Präventionsmechanismus entsprechen.

1. Der Dienst [H] ist verantwortlich für die Durchführung von Präventionsprogrammen im Bereich der frühen Kindheit, in Abstimmung mit den betroffenen Abteilungen, mit dem Ziel der Koordination oder Zusammenarbeit.

2. Die frühe Kindheit umfasst Minderjährige bis zu einem Alter von 4 vollendeten Jahren.

1. Schutzmaßnahmen zielen darauf ab, die Gefahr, die den Minderjährigen bedroht, zu verhindern, zu begrenzen oder zu beseitigen.

2. Wenn die körperliche, psychische, emotionale oder soziale Entwicklung eines Minderjährigen gefährdet ist und die Eltern allein nicht in der Lage sind, Abhilfe zu schaffen, ergreift der Dienst [H] in Abstimmung mit den Eltern die notwendigen Schutzmaßnahmen.

3. Der Dienst kann durch einen Hilfeersuch von Seiten der Eltern, des einsichtsfähigen Minderjährigen oder seines gesetzlichen Vertreters oder durch eine Meldung angerufen werden. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten der zuständigen Gerichts- und Kinderschutzbehörden.

1. Die sozialpädagogische Maßnahme trägt zum Schutz von Minderjährigen in Gefahr bei.

2. Unter sozialpädagogischer Maßnahme versteht man jegliche Beratung, Unterstützung oder Hilfe, die Familien und Minderjährigen in Schwierigkeiten gewährt werden. Dies kann eine soziale, psychosoziale und pädagogische Unterstützung der Familie, die Unterbringung des Minderjährigen außerhalb des familiären Umfelds oder jede andere zweckdienliche Maßnahme umfassen.

3. Die sozialpädagogische Maßnahme findet entweder ohne gerichtliches Eingreifen auf Antrag der Eltern oder in Absprache mit ihnen nach einer Meldung (Art. 19) statt, oder infolge einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörde (Art. 21 bis 25).

1. Vorbehaltlich der gerichtlichen Zuständigkeiten sorgt der Dienst [H] für die Koordinierung der Maßnahmen der verschiedenen Akteure.

1. Die sozio-edukative Maßnahme gegenüber dem Minderjährigen wird regelmäßig überprüft, entweder von Amts wegen oder auf Antrag der Eltern oder des einsichtsfähigen Minderjährigen.

2. Die regelmäßige Überprüfung wird der beauftragenden Justizbehörde als jährlicher Bericht vorgelegt.

1. Der Dienst [H] kann die sozioedukative Massnahme zugunsten des jungen Erwachsenen unter folgenden Bedingungen verlängern

a. der Beginn der sozioedukativen Massnahme muss vor oder spätestens im Laufe des Jahres vor Erreichen der Volljährigkeit erfolgt sein;

b. in den drei Monaten vor Erreichen der Volljährigkeit muss eine Evaluation die Notwendigkeit der Verlängerung der sozioedukativen Massnahme aufzeigen;

c. der betroffene junge Erwachsene muss seine schriftliche Zustimmung zu dieser Verlängerung geben.

2. Die sozioedukative Massnahme kann bis zum Abschluss der ersten Ausbildung und spätestens bis zum Alter von 25 Jahren verlängert werden. Sie ist nicht rückerstattbar.

3. Die sozioedukative Massnahme im Sinne von Absatz 1 wird mit den Massnahmen koordiniert, die in den eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebungen zugunsten junger Erwachsener vorgesehen sind.

1. Wenn der Minderjährige von einer sozialpädagogischen Maßnahme in seinem familiären Umfeld profitiert, kann der Dienst [H] im Bedarfsfall den Eltern finanzielle Unterstützung gewähren, wenn die Gesundheit, die Sicherheit oder die Erziehung des Minderjährigen dies erfordern.

2. Wenn die in Absatz 1 erwähnte sozialpädagogische Maßnahme von privaten, vom Dienst subventionierten Organisationen oder Einrichtungen geleistet wird, erfolgt diese finanzielle Unterstützung in Form einer Beteiligung des Dienstes an der Finanzierung der sozialpädagogischen Leistung.

3. Bei einer Unterbringung des Minderjährigen außerhalb seines familiären Umfelds erfolgt diese finanzielle Unterstützung in Form einer Beteiligung des Dienstes an den Unterbringungskosten. In diesem Fall kann der Dienst dem Aufnahmeumfeld die Zahlung dieser Kosten garantieren.

3bis. Das Gesetz über die Harmonisierung und Koordinierung der Gewährung von Sozialleistungen und der Unterstützung in den Bereichen Ausbildung und Wohnen im Kanton Waadt [O] ist anwendbar hinsichtlich der Berechnung des maßgeblichen Einkommens und der Zusammensetzung der wirtschaftlichen Bezugsgröße.

4. Die Verordnung [F] präzisiert die Modalitäten der gewährten finanziellen Unterstützung und die Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit.

1. Wenn der Dienst [H] ohne gerichtliche Entscheidung tätig wird, setzt er die erforderliche sozialpädagogische Maßnahme im Einvernehmen mit den Eltern oder dem gesetzlichen Vertreter des in seiner Entwicklung gefährdeten Minderjährigen um.

2. Im Falle mangelnden Einvernehmens oder wenn es angebracht ist, kann der Dienst die Kinder- und Jugendschutzbehörde anrufen.

3. Die Eltern oder der gesetzliche Vertreter sowie der einsichtsfähige Minderjährige werden angehört und in die bereitgestellte sozialpädagogische Maßnahme einbezogen. Sie werden über ihre Rechte und Rechtsbehelfe informiert.

4. Der Dienst trifft keine Entscheidung über die Unterbringung des Minderjährigen außerhalb seines familiären Umfelds ohne die vorherige schriftliche Zustimmung seiner Eltern oder des gesetzlichen Vertreters, vorbehaltlich der in Artikel 28 vorgesehenen Notfälle.

1. Die Gerichtsbehörde oder die Kindesschutzbehörde kann den Dienst [H] beauftragen, die Lebensumstände eines Minderjährigen bei seinen Eltern sowie deren Erziehungsfähigkeiten unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Minderjährigen zu beurteilen

a. mit dem Ziel, Vorschläge betreffend Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Artikel 307 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB) [C] zu unterbreiten;

b. mit dem Ziel, Vorschläge betreffend die Zuteilung der elterlichen Sorge, der Obhut und/oder der Regelung des persönlichen Verkehrs zu unterbreiten.

2. Der Dienst kann die unter Buchstabe b hiervor genannten Aufträge von einer eidgenössischen oder kantonalen Verwaltungsbehörde annehmen.

3. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens oder eines gleichartigen Verfahrens gehen die Kosten für Massnahmen gemäss Absatz 1 Buchstabe b zulasten der Eltern; der Staatsrat legt die Anwendungsmodalitäten in einer Verordnung fest.

4. Im Rahmen dieser Evaluationsmandate kann die Gerichtsbehörde oder die Kindesschutzbehörde den Dienst auch mit der Anhörung des Minderjährigen beauftragen.

**1. Die Justizbehörde oder die Kinderschutzbehörde kann den Dienst beauftragen, die von ihr gemäß Artikel 307, Absatz 3 ZGB (Erziehungsaufsicht) angeordneten Maßnahmen auszuführen.**

**1bis. Bei einer Erziehungsbeistandschaft (Art. 308, Abs. 1 ZGB) wird die zuständige Fachkraft namentlich von der Justizbehörde oder der Kinderschutzbehörde auf Vorschlag des Dienstes bestimmt.**

**2. Der Dienst kann öffentliche oder private Institutionen oder Organisationen zur Zusammenarbeit bei der Durchführung dieser Aufträge heranziehen.**

1. Auf Vorschlag des Dienstes ernennt die Justizbehörde oder die Kindesschutzbehörde namentlich den zuständigen Mitarbeiter, der mit einem befristeten Mandat der Beistandschaft, zur Überwachung der persönlichen Beziehungen, gemäss Artikel 308, Absatz 2 ZGB [C], betraut wird.

2. Der Dienst nimmt diese Mandate im Rahmen seiner Verfügbarkeiten an.

3. Die Kosten, die sich aus den gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen ergeben, werden grundsätzlich den Eltern auferlegt. Der Staatsrat legt die Anwendungsmodalitäten in einer Verordnung [F] fest.

1. Wenn die Justizbehörde oder die Kinderschutzbehörde in Anwendung von Artikel 310 ZGB [C] den Eltern oder den Dritten, bei denen sich das Kind befindet, das Recht entzieht, den Aufenthaltsort eines Minderjährigen zu bestimmen, kann der Dienst mit einem Mandat zur Unterbringung und Pflege beauftragt werden. Der Dienst sorgt dann für die Unterbringung des Minderjährigen in einer Familie oder Institution im besten Interesse des Minderjährigen.

2. Untergebrachte Geschwister dürfen nicht getrennt werden, außer in außergewöhnlichen und hinreichend begründeten Ausnahmefällen.

1. Im Rahmen eines Mandats der erzieherischen Beistandschaft, der Unterbringung und der Obhut infolge des Entzugs des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes oder von Schutzmaßnahmen, die durch das Jugendgericht angeordnet wurden, kann die Justizbehörde oder die Kindesschutzbehörde in dringenden Fällen und für bestimmte Aufgaben namentlich einen Mitarbeiter auf Vorschlag des Dienstes benennen und beauftragen, den Minderjährigen zu vertreten, wenn die gesetzlichen Vertreter daran gehindert sind, tätig zu werden, oder im Falle eines Interessenkonflikts.

1. Die nach Bundesrecht über die internationale Kindesentführung zuständige Justizbehörde [I] kann das Dienstleistungsunternehmen [H] beauftragen,

a. die zur Sicherung des Kindeswohls notwendigen Massnahmen zu treffen (Art. 6 IKEG [I]);

b. das Kind anzuhören (Art. 9 IKEG);

c. den Entscheid über die Rückführung des Kindes und die Festlegung der Modalitäten zu vollziehen (Art. 12 IKEG).

1. Wenn die Justizbehörde oder die Kindesschutzbehörde beabsichtigt, dem Dienst eine Erziehungsbeistandschaft, eine Beistandschaft zur Überwachung persönlicher Beziehungen oder eine Vertretungsbeistandschaft gemäß den Artikeln 21, 22 und 24 dieses Gesetzes zu übertragen, bestimmt sie namentlich einen Mitarbeiter des Dienstes, der mit der Ausübung der Beistandschaft betraut wird, auf Vorschlag desselben.

1. Der Dienst [H] übt die ihm anvertrauten Mandate gemäß dem Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Jugendstrafverfahren [P] und dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Jugendstrafverfahren [Q] aus.

2. …

1. Der Staat unterstützt und lenkt die sozialpädagogische Ausstattung des Kantons. Zu diesem Zweck analysiert er die Bedürfnisse und definiert die notwendigen Leistungen zur Ausführung dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Ressourcen. Er kann die Angebote von Institutionen einholen und mit ihnen Leistungsvereinbarungen abschließen, die insbesondere die Höhe der kantonalen Subvention festlegen.

2. Er fördert die Dezentralisierung, die erzieherische und soziale Arbeit im offenen Umfeld und allgemein die Tagesschulen.

3. Er arbeitet aktiv mit den anderen Kantonen zusammen, insbesondere mit den romanischen Kantonen, um die Lücken in der Ausstattung mit Einrichtungen für Kinder und Jugendliche zu schließen und eine Überausstattung in bestimmten Sektoren zu vermeiden.

1. Die in Artikel 25a genannten Leistungen bilden die sozialpädagogische Politik des Kantons im Bereich des Jugendschutzes.

2. Diese Leistungen werden in einer institutionellen Umgebung oder in ambulanter Form erbracht.

3. Das Reglement [F] legt die Durchführungsmodalitäten fest.

1. Die Verordnung bestimmt, inwieweit der Dienst eine Institution, mit der er einen Leistungsvereinbarungsvertrag im Sinne von Artikel 25a abgeschlossen hat, nach Anhörung der Leitung verpflichten kann, einen Minderjährigen aufzunehmen, der aufgrund einer vom Gericht oder der Kindesschutzbehörde angeordneten Schutzmaßnahme dem Dienst anvertraut wurde oder in Übereinstimmung mit den Eltern getroffen wurde.

1. Der Dienst kann in Anspruch genommen werden durch

a. eine Meldung;

b. einen Hilfeantrag der Eltern oder des urteilsfähigen Minderjährigen;

2. …

3. …

4. …

5. …

1. Jede Person kann die Situation eines Kindes melden, das offenbar Hilfe benötigt. Sie richtet ihre Meldung gleichzeitig an die Kindesschutzbehörde und den Dienst.

2. Die Verpflichtung, den Fall eines Kindes, das offenbar Hilfe benötigt im Sinne der Artikel 301 ff. ZGB, gleichzeitig der Kindesschutzbehörde und dem Dienst zu melden, wird durch das Waadtländische Einführungsgesetz zum schweizerischen Bundesgesetz über den Schutz von Kindern und Erwachsenen (LVPAE) geregelt.

1. Das LVPAE [R] regelt die Modalitäten der Bewertung der Daten, die dem Dienst und der Kinderschutzbehörde gemeldet werden, sowie die weiteren Maßnahmen, die ergriffen werden.

2. Das LVPAE regelt auch die Verpflichtung des Dienstes, Tatsachen anzuzeigen, die möglicherweise eine von Amts wegen verfolgte Straftat im Bereich des Kinderschutzes darstellen und von denen der Dienst im Rahmen der Bewertung der Meldung oder der Betreuung des Minderjährigen Kenntnis erlangt.

3. …

4. …

5. …

1. Wenn die Eltern, der gesetzliche Vertreter oder der urteilsfähige Minderjährige einen Antrag auf Hilfe an den Dienst stellen, nimmt dieser eine Beurteilung der Situation vor, um die Gefährdung der Entwicklung des Minderjährigen und die Fähigkeit der Eltern, allein oder mit angemessener Hilfe anderer Fachkräfte damit umzugehen, zu ermitteln. Zu diesem Zweck holt der Dienst, mit Zustimmung der Eltern, alle nützlichen Informationen ein, insbesondere von den Fachkräften, die mit der Situation des Minderjährigen befasst sind.

2. Am Ende seiner Beurteilung, wenn die Bedingungen für das Eingreifen des Dienstes (Art. 13) erfüllt sind, bietet der Dienst den Eltern und dem urteilsfähigen Minderjährigen die im vorliegenden Gesetz definierten sozial-pädagogischen Maßnahmen oder jede andere, insbesondere sekundäre, Präventionsleistung an, die zum Schutz des betroffenen Minderjährigen erforderlich sind.

3. Wenn die Eltern die sozial-pädagogischen Maßnahmen ablehnen, die dem Dienst zur Sicherstellung des Schutzes des betroffenen Minderjährigen notwendig erscheinen, wendet sich der Dienst an die Kindesschutzbehörde gemäß dem vorliegenden Gesetz und der Kinder- und Jugendschutzverordnung (LVPAE) [R]. Er informiert die Eltern des Minderjährigen und den urteilsfähigen Minderjährigen darüber.

4. Wenn die Beurteilung ergibt, dass die Bedingungen für das Eingreifen des Dienstes nicht erfüllt sind, kann der Dienst dennoch die Eltern und den urteilsfähigen Minderjährigen zu jeder für den Minderjährigen nützlichen Leistung, insbesondere zu sekundärer Prävention, ohne Eingreifen des Dienstes weiterleiten.

1. Bei Gefahr im Verzug, die den Minderjährigen bedroht und wenn die zuständige Justiz- oder Kinderschutzbehörde nicht rechtzeitig die sofort erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Minderjährigen ergreifen kann, kann der Dienst solche Maßnahmen ergreifen.

2. Die gemäß dem vorhergehenden Absatz ergriffenen dringenden Maßnahmen werden unverzüglich der Justiz- oder Kinderschutzbehörde vorgelegt, die über ihre Begründetheit entscheidet.

1. Der Dienst [H] kann, bei Notwendigkeit, die Intervention der Polizei in den in den Artikeln 20 bis 23, 25 und 28 genannten Fällen anfordern.

1. Der Dienst ist die zuständige Behörde für die Erteilung der Genehmigungen und die Ausübung der Aufsicht im Sinne der Artikel 2 und folgende der Bundesverordnung vom 19. Oktober 1977 über die Vermittlung von Kindern [S] (im Folgenden: die Bundesverordnung), soweit die Genehmigungen und die Aufsicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen.

2. …

2. Die Kindesschutzbehörde kann den Dienst, der gemäß Artikel 6a als zentrale kantonale Behörde bezeichnet ist, mit der Ausübung der Vormundschaft gemäß Artikel 17 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2001 über das Haager Übereinkommen betreffend den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption [M] beauftragen.

1. Der Staatsrat erlässt die notwendigen [F] Vorschriften für die Anwendung dieses Titels und der [D] Bundesverordnung.

1. Die Entscheidungen, die gemäß diesem Titel getroffen werden, können Anlass zu einer Gebühr geben, die gemäß der Verordnung zur Festlegung der Gebühren in Verwaltungssachen [T] festgesetzt wird.

1. Unter Pflegeunterbringung versteht man die Unterbringung zum Zweck der Betreuung bei Pflegeeltern im Sinne der bundesstaatlichen Verordnung [D].

2. Die Pflegefamilie ist ein anerkannter Partner des Dienstes [H] im Interesse des untergebrachten Kindes. Die Ausführungsverordnung [F] legt die Modalitäten der Zusammenarbeit fest.

1. Die Betreuung von Kindern mit besonderen Schwierigkeiten kann an eine Pflegefamilie übertragen werden, die eine vom Landkreis anerkannte Ausbildung absolviert hat.

1. Die Platzierung in einer Pflegefamilie erfordert

- eine allgemeine Bewilligung zur Aufnahme eines Kindes zur Unterbringung;

- die in Artikel 4 der Bundesverordnung [D] vorgesehene Bewilligung.

2. Die Platzierung in einer Pflegefamilie unterliegt der Aufsicht des Dienstes [H] , gemäss der Bundesverordnung.

3. Eine Verordnung [U] legt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung und den Entzug von Bewilligungen sowie die Modalitäten der Aufsicht über die platzierten Kinder und der Kontrolle dieser Platzierungen fest.

1. Eine Schulung wird für die Familien angeboten, die über eine Betreuungserlaubnis verfügen.

1. Der Dienst [H] gewährt Pflegefamilien insbesondere finanzielle Unterstützung für die Unterbringungs- und Verpflegungskosten.

2. Er gewährt zudem einen pauschalen Zusatzbetrag an Familien, die eine verstärkte Familienpflege leisten.

3. Eine Verordnung [F] legt die Bedingungen für die Gewährung finanzieller Unterstützungen und deren Beträge fest.

1. Jede Kindesplatzierung zur Adoption bedarf der Bewilligung und Überwachung des Dienstes [H] gemäß der Bundesverordnung [D].

2. Eine Verordnung [F] legt die Bedingungen und das Verfahren zur Erteilung und zum Widerruf der Bewilligung sowie die Modalitäten der Überwachung der platzierten Kinder und der Kontrolle dieser Platzierungen fest.

1. Der Dienst [H] informiert und unterstützt Personen, die ein Kind adoptieren möchten.

2. Zu diesem Zweck organisiert er Vorbereitungskurse für die Aufnahme, deren Teilnahme er empfiehlt.

3. Er kann diese Aufgaben an eine private oder öffentliche Einrichtung delegieren.

1. Gemäß Artikel 268c ZGB [C] berät der Dienst [H] den Minderjährigen oder Erwachsenen, der Informationen über die Identität seiner leiblichen Eltern erhalten möchte.

1. Der Dienst führt die in Artikel 268a ZGB [C] vorgesehenen Untersuchungen im Hinblick auf den Adoptionsbeschluss durch (Art. 11, Abs. 1, Ziff. 3 CDPJ [V]).

1. Die in Artikel 13, Absatz 1, Buchstabe a der Bundesverordnung [D] genannten Institutionen unterliegen der Genehmigung und Überwachung durch den Dienst [H] gemäß der Bundesverordnung.

2. Außerdem kann der Dienst die Genehmigung nur erteilen, wenn der Direktor der Institution die Bedingungen der Bundesverordnung erfüllt, insbesondere die in den Artikeln 13 bis 18 festgelegten.

3. Der Direktor der Institution überprüft, ob das von ihm eingestellte Personal zur Ausübung eines Berufs, Amtes oder einer Funktion im Zusammenhang mit Minderjährigen die erforderliche Ausbildung sowie die persönlichen und beruflichen Kompetenzen besitzt. Insbesondere stellt er sicher, dass das Personal nicht wegen Verstößen gegen die guten Sitten oder anderer Straftaten, die Minderjährige gefährden könnten, verurteilt wurde. Zu diesem Zweck verlangt er insbesondere die Vorlage eines Auszugs aus dem Strafregister von der betroffenen Person.

4. Eine Regelung präzisiert die Bedingungen und das Verfahren zur Erteilung und zum Entzug dieser Genehmigungen sowie die Modalitäten der Überwachung von untergebrachten Kindern und der Kontrolle dieser Unterbringungen.

1. Nur öffentliche Schulen, die dem Bereich der Primar-, Sekundar- oder Hochschulbildung oder der sonderpädagogischen Förderung angehören, sowie Ferienkolonien und Ferienlager mit einer Dauer von höchstens sieben Tagen sind von der Einholung der in Artikel 44, Absätze 1 und 2 vorgesehenen Genehmigungen befreit (Art. 13, Abs. 2 der Bundesverordnung [D] ).

2. Ferienkolonien und Ferienlager mit einer Dauer von mehr als sieben Tagen unterliegen einem besonderen Genehmigungsregime, das durch eine Verordnung [F] festgelegt ist.

1. Entsprechend ihrer Unterhaltspflicht sind die Eltern verpflichtet, die Kosten der vom Dienst [H] für ihre minderjährigen oder jungen erwachsenen Kinder vorgenommenen Unterbringung zu erstatten, vorbehaltlich des Artikels 50, Absatz 5.

2. Die Unterbringungskosten entsprechen den Kosten, die mit dem Unterhalt des Minderjährigen oder des jungen Erwachsenen verbunden sind, insbesondere dem Pensionspreis und dem persönlichen Budget, sowie den Kosten, die mit der Umsetzung der Schutzmaßnahme zusammenhängen, insbesondere den Betreuungsaufwendungen.

1. Der Dienst [H] legt in regelmäßigen Abständen einen einheitlichen Betrag für den Pflegepreis und das persönliche Budget für gemeinnützige Einrichtungen fest, die Minderjährige im schulpflichtigen Alter und Jugendliche sowie für Pflegefamilien betreuen.

1. Die aufgrund dieses Gesetzes gewährten finanziellen Leistungen sind nachrangig gegenüber denjenigen, die von einer Sozialversicherung gewährt werden.

2. Der Elternteil, der einen Antrag auf Sozialversicherungsleistungen stellt oder gestellt hat, informiert umgehend den Dienst [H] .

3. Werden Sozialversicherungsleistungen rückwirkend gewährt, gelten sie bis zur Höhe der vom Dienst im Interesse des Minderjährigen oder jungen Erwachsenen gezahlten Beträge als an den Dienst abgetreten gemäß Artikel 22, Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) [W].

1. Soweit die Eltern nicht in der Lage sind, die Kosten für die Unterbringung des Minderjährigen oder jungen Erwachsenen vollständig zu tragen, wird ihr Beitrag in Absprache mit ihnen auf der Grundlage eines vom Dienst [H] erstellten Tarifs festgelegt.

2. …

3. Dieser Beitrag wird regelmäßig überprüft; er kann außerdem auf Antrag der Eltern oder von Amts wegen geändert werden, wenn sich deren finanzielle Situation ändert. Jede Änderung ihrer finanziellen Verhältnisse muss dem Dienst mitgeteilt werden.

4. Die schriftliche Verpflichtung der Eltern gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend: SchKG) [X].

5. Die Differenz zwischen den Unterbringungskosten und dem Beitrag der Eltern unterliegt nicht der Rückzahlungspflicht gemäß Artikel 47.

6. Der vom Dienst gegebenenfalls gezahlte Teil der Unterbringungskosten, der mit dem Unterhalt verbunden ist, stellt eine Unterstützungsleistung im Sinne der Bundesgesetzgebung und der interkantonalen Abkommen dar. Die Gesetzgebung des Herkunftskantons bleibt in den Fällen vorbehalten, in denen dieser die gesamten Unterstützungsleistungen übernimmt.

1. Der Dienst [H] kann bei den kantonalen Behörden folgende Informationen über die Eltern, Grosseltern, Urgrosseltern des Minderjährigen und des jungen Erwachsenen sowie über den Minderjährigen oder jungen Erwachsenen selbst anfordern, die für ihn notwendig sind, um

1. den Betrag des geschuldeten Unterhaltsbeitrags gemäss Artikel 276, 277, 289, 328 und 329 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches (ZGB) [C] für die Kosten der Platzierung des Minderjährigen oder jungen Erwachsenen, dessen Unterhalt ganz oder teilweise vom Staat übernommen wird, festzusetzen;

2. den Betrag der gemäss Artikel 18 gewährten finanziellen Unterstützung festzusetzen;

3. die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen gemäss Artikel 52 einzufordern.

1. Bei fehlender Einigung mit den Eltern erhebt der Staat die Klage auf Unterhaltspflicht vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts.

1. Der Dienst [H] kann die Rückerstattung der Leistungen durch Entscheid verlangen.

2. Der rechtskräftige Entscheid gilt als vollstreckbares Urteil im Sinne von Artikel 80 SchKG [X].

1. Die Rückzahlungspflicht verjährt in 10 Jahren ab dem Tag, an dem die letzte Leistung erbracht wurde.

2. Hat eine zur Rückzahlung verpflichtete Person den Dienst [H] über ihre finanzielle Situation getäuscht, beginnt die Verjährungsfrist mit der Entdeckung des Irrtums.

1. Wenn die Eltern nicht in der Lage sind, die Kosten für die Unterbringung vollständig zu bezahlen, kann der Dienst [H] die Kindesschutzbehörde um die Erlaubnis bitten, eine Entnahme aus dem Vermögen des untergebrachten Minderjährigen vorzunehmen, gemäß Artikel 320, Absatz 2 ZGB [C].

1. Gemäß den Artikeln 289, Absatz 2 ZGB und 329, Absatz 3 ZGB geht der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge und auf Alimentenklage mit allen damit verbundenen Rechten an den Staat über, wenn der Dienst [H] den Unterhalt des Minderjährigen oder des jungen Erwachsenen übernimmt.

2. Das auf die Klage des Staates anwendbare Verfahren ist dasselbe wie bei einer Klage des Minderjährigen oder des jungen Erwachsenen.

1. In den durch dieses Gesetz vorgesehenen gerichtlichen Verfahren wird der Staat durch den Dienststellenleiter [H] vertreten, der diese Befugnis delegieren kann.

1. Gemäß Artikel 11, Absatz 1, Buchstabe c, des Gesetzes über den Unterhaltsvorschuss und die -vorschüsse (LRAPA) [Y], ist der Dienst zuständig für die Erstattung einer Anzeige wegen Verletzung einer Unterhaltspflicht im Sinne von Artikel 217 des Strafgesetzbuchs [Z].

1. Der Dienst [H] ist die zuständige Behörde für die Gewährung und Kontrolle der Nutzung von Subventionen.

2. ...

1. Im Hinblick auf die Erfüllung seiner Aufgaben kann der Dienst private oder öffentliche Institutionen oder Organisationen mit der Erbringung folgender Leistungen beauftragen

a. Leistungen der Primärprävention (Art. 11) oder der Sekundärprävention, die den Bedürfnissen des Sekundärpräventionssystems (Art. 11a) im sozialpädagogischen Bereich entsprechen;

b. ambulante oder stationäre pädagogische Leistungen, die den Bedürfnissen der sozialpädagogischen Politik entsprechen;

c. sozialpädagogische Interventionsleistungen für Minderjährige, die vom Dienst betreut werden.

2. Zu diesem Zweck gewährt der Dienst ihnen eine Subvention in Form eines Leistungsvertrags oder einer Subventionsvereinbarung.

1. Jeder Antrag auf Subvention muss schriftlich an den Dienst [H] gerichtet werden, begleitet von allen nützlichen oder erforderlichen Unterlagen.

2. Der Antragsteller muss seinem Antrag mindestens die Bilanzen und Haushaltspläne der vorhergehenden Geschäftsjahre sowie den Haushaltsplan des laufenden Geschäftsjahres beifügen, ebenso wie ein Dokument, das alle erhaltenen Subventionen, Beihilfen und Kredite auflistet.

1. Die Subvention wird für eine Höchstdauer von fünf Jahren für Dienstleistungsverträge und von drei Jahren für Subventionsvereinbarungen gewährt. Sie kann im Einvernehmen der Parteien verlängert werden.

1. Der Leistungsvertrag oder die Subventionsvereinbarung präzisiert insbesondere den Gegenstand und den Zweck der Subvention, die erwarteten Leistungen, den Betrag der Subvention, die Berechnungsgrundlagen und -modalitäten, die dem Empfänger auferlegten Auflagen und Bedingungen sowie die Folgen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäss kantonaler Subventionsgesetzgebung [AA].

2. Der Leistungsvertrag oder die Subventionsvereinbarung regelt die Zugangsmodalitäten zu den Leistungen für Familien, die Präventionsmassnahmen der Sekundärprävention in Anspruch nehmen, und für Minderjährige, die vom Dienst begleitet werden.

3. Für die Institutionen der Sonderschulung legt der Leistungsvertrag ausserdem insbesondere fest

- die zugewiesenen Mittel unter Berücksichtigung der Eigenmittel der Institution und gegebenenfalls anderer öffentlicher oder privater Subventionen, die die Institution erhält, mit Ausnahme von zweckgebundenen Spenden, die dem Willen des Spenders entsprechen;

- die Gültigkeitsdauer des Vertrags, d.h. den Zeitraum, in dem die Leistungen erbracht und die Auszahlung der Subventionen, wie im Vertrag festgelegt, gewährleistet sein müssen;

- die Kontrollmittel, über die der Dienst zusätzlich zur Einsichtnahme in die Akten und zum Zugang zu den vom Empfänger für die Erfüllung der von der Subvention betroffenen Aufgabe genutzten Räumlichkeiten oder Einrichtungen verfügt, um sich zu vergewissern

- der tatsächlichen Erbringung der Leistungen durch die Institution;

- der Qualität der von der Institution erbrachten Leistungen;

- der sparsamen und effizienten Verwendung der zugewiesenen Mittel;

- die Modalitäten der Vertragsbeendigung.

1. Die Höhe der vertraglich vereinbarten Leistungsbeiträge wird unter Berücksichtigung qualitativer und quantitativer Kriterien festgelegt, die in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Dachverband definiert werden. Für die Berechnung des Beitrags dürfen nur die Kosten berücksichtigt werden, die durch die wirtschaftliche und effiziente Erfüllung der Aufgabe entstehen.

2. Quantitative Kriterien sind insbesondere

a. die minimale und maximale Anzahl der bewilligten Plätze;

b. die minimale und maximale Anzahl der Betreuungstage pro Kind;

c. der Auslastungsgrad pro Strukturtyp;

d. die Notfallaufnahmekapazität.

3. Qualitative Kriterien sind insbesondere

a. die Gewährleistung sozio-edukativer Leistungen;

b. gegebenenfalls die Gewährleistung pädagogisch-therapeutischer Leistungen;

c. die Gesamtorganisation der Institution;

d. der Betreuungsschlüssel durch Personal mit einer vom Dienst gemäss seinen Referenzrahmen anerkannten Ausbildung;

e. die Massnahmen zur Entwicklung der Autonomie, der Verantwortung und der sozio-edukativen Kapazität der Familien.

1. Jede Änderung, insbesondere des Konzepts der Betreuung, des Inhalts der Leistungen, der Anzahl der Plätze einer spezialisierten Bildungseinrichtung oder der Anzahl der subventionierten Leistungen, wie im Leistungsvertrag oder in der Subventionsvereinbarung beschrieben, bedarf einer Zusatzvereinbarung, die im Einvernehmen zwischen den Parteien abgeschlossen wird.

1. Der Dienst [H] überprüft regelmäßig, ob die Bedingungen für die Gewährung des Zuschusses eingehalten werden und ob die gewährten Zuschüsse gemäß ihrem Zweck verwendet werden. Zu diesem Zweck kann er jederzeit alle Dokumente anfordern, die er für nützlich erachtet, und ist gegebenenfalls berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten zu verlangen, die der Empfänger zur Erfüllung der mit dem Zuschuss betrauten Aufgabe nutzt.

2. Der Zuschussempfänger ist verpflichtet, während der gesamten Dauer, für die der Zuschuss gewährt wird, Auskunft zu geben und mit dem Dienst zusammenzuarbeiten. In jedem Fall legt er ihm jährlich einen Bericht vor, der die Verwendung des Zuschusses beschreibt.

3. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Zusammenarbeit besteht bis zum Ablauf der in Artikel 34 LSubv [AA] vorgesehenen Verjährungsfrist fort.

1. Der Dienstleistungsvertrag oder die Subventionsvereinbarung legt die Bedingungen oder Auflagen fest, die mit der Gewährung der Subvention verbunden sind.

2. Der Dienstleistungsvertrag sieht insbesondere vor, dass die spezialisierten Bildungseinrichtungen, die der sozialpädagogischen Politik unterliegen, sich verpflichten, nur Minderjährige aufzunehmen, deren Unterbringung zuvor vom Dienst, dem Amt für Beistandschaften und Vormundschaften oder von den zuständigen Organen anderer Kantone im Rahmen von interkantonalen Vereinbarungen genehmigt oder vom Jugendgericht entschieden wurde.

1. Im Falle der Nichterfüllung der Verpflichtungen oder Auflagen im Zusammenhang mit der Gewährung der Subvention ergreift der Dienst die im Leistungsvertrag oder in der Subventionsvereinbarung vorgesehenen Sanktionen.

2. Im Übrigen gilt die Rechtsvorschrift über Subventionen [AA].

1. Die Vermögenswerte, beweglich oder unbeweglich, die unentgeltlich von der Institution oder den juristischen Personen, von denen diese letztlich wirtschaftlich oder rechtlich abhängig ist, erworben werden, gehören zum eigenen Vermögen der Institution.

2. Ihre Nutzung oder Bereitstellung, selbst wenn sie dem Willen des Spenders oder des Erblassers entspricht, durch die Institution oder die juristischen Personen, von denen sie letztlich wirtschaftlich oder rechtlich abhängig ist, wird als unentgeltlich betrachtet und kann nicht Grundlage für die Gewährung einer Subvention oder einer sonstigen Gegenleistung durch den Staat sein.

3. Somit und insbesondere, ist es der Institution nicht gestattet, Mieten für die Nutzung von Räumlichkeiten in ihrem Budget zu veranschlagen, deren Eigentümerin sie ist oder deren Nutzung ihr von einer juristischen Person, von der sie letztlich rechtlich oder wirtschaftlich abhängig ist, überlassen wird.

4. Die Frage der Berücksichtigung der Instandhaltungskosten der beweglichen oder unbeweglichen Sachen, die von der Institution im Rahmen der Ausführung der subventionierten Aufgabe zur Verfügung gestellt werden, wird im Leistungs- oder Subventionsvertrag geregelt.

1. Die Einkünfte aus dem Vermögen einer Institution oder aus dem der juristischen Personen, von denen sie rechtlich oder wirtschaftlich abhängig ist, gehören zu den eigenen Mitteln der Institution.

1. Der Dienst kann Anforderungen an die Arbeitsbedingungen des in spezialisierten Bildungseinrichtungen beschäftigten Personals stellen, die der sozialpädagogischen Politik unterliegen, für die Berufsgruppen, für die kein Tarifvertrag besteht.

2. Wenn solche Bedingungen festgelegt werden, sind sie im Leistungsvertrag enthalten.

1. Der Staat garantiert die Darlehen und Kredite im Zusammenhang mit Immobilieninvestitionen, die als Bau-, Umwandlungs- und Einrichtungs­kosten anerkannter sozialpädagogischer Einrichtungen gelten.

2. Der Grosse Rat bestimmt jedes Jahr durch ein Dekret den Höchstbetrag der Garantien, die die Abteilung im Namen des Staates für die von den sozialpädagogischen Einrichtungen aufgenommenen Darlehen zur Finanzierung ihrer Investitionen gewähren kann, wobei die Gesamtverpflichtungen des Staates in dieser Form 197 Millionen Franken nicht überschreiten dürfen.

3. Der Staatsrat entscheidet, innerhalb der vom Grossen Rat festgelegten Grenzen gemäß Absatz 2, über die Gewährung der Staatsgarantie für die von den sozialpädagogischen Einrichtungen zur Finanzierung ihrer Investitionen aufgenommenen Darlehen.

1. Soweit die verfügbaren Ressourcen es zulassen, kann der Dienst ausnahmsweise eine einmalige und erneuerbare Subvention an andere Institutionen gewähren, die zu deren Bewertung und möglicher Integration in die Institutionen oder Einrichtungen dienen, die unter die primäre oder sekundäre Präventionspolitik oder die sozialpädagogische Politik fallen.

2. Die Subvention wird durch eine Entscheidung des Dienstes gewährt.

3. Der Dienst legt die Berechnungskriterien der Subvention in einer Richtlinie fest.

4. ...

1. Die Ausgaben des Staates, die gestützt auf dieses Gesetz zum Schutz der Minderjährigen getätigt werden, werden teilweise gedeckt durch

a. Beiträge der Eltern;

b. Rückerstattungen der Staaten gestützt auf internationale Übereinkommen und der Kantone;

c. Rückerstattungen des Bundes gestützt auf eine Programmvereinbarung oder einen Leistungsvertrag.

1. Der Fonds für den Jugendschutz und zugunsten des unglücklichen und verlassenen Kindes ist ein Bilanzfonds, der administrativ vom Dienst verwaltet wird.

2. Der Fonds wird insbesondere durch eine etwaige Zahlung des Staates sowie durch Spenden und Vermächtnisse gespeist.

3. Der Fonds verfügt über ein Reglement, das die Modalitäten seiner Finanzierung und Nutzung präzisiert.

1. Ein Rechtsmittel steht dem urteilsfähigen Minderjährigen sowie jedem Interessierten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde offen gegen die Entscheidungen, die der Dienst als Aufsichts- oder Vormundschaftsbehörde in Anwendung der Artikel 21, 22, 23 und 24b dieses Gesetzes trifft. Das Rechtsmittel ist beim Präsidenten des Bezirksgerichts einzulegen, wenn der Auftrag zur Unterbringung, Vormundschaft oder Aufsicht von diesem Magistraten stammt. Ein Rechtsmittel steht dem urteilsfähigen Minderjährigen oder seinem gesetzlichen Vertreter beim Jugendgericht, in seiner Funktion als Vollzugsbehörde, offen gegen Entscheidungen des Dienstes im Rahmen der ihm anvertrauten Aufgaben, gemäß dem Bundesgesetz vom 20. März 2009 über das Jugendstrafverfahren [P] und dem entsprechenden Einführungsgesetz [Q]. Ein Rechtsmittel steht beim Kantonsgericht für alle anderen Entscheidungen des Dienstes offen, gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz [AB].

1. Wer, um sich selbst oder einem Dritten einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen, wissentlich der Abteilung falsche Informationen über seine finanzielle Lage oder die Dritter liefert, wird mit einer Geldstrafe bis zu Fr. 20'000.- bestraft.

2. Wer die ihm gemäß Artikel 26a, Absatz 2 obliegende Pflicht verletzt, wird mit den gleichen Strafen belegt. Fahrlässigkeit ist strafbar.

3. Die Verfolgung erfolgt gemäß dem Gesetz über Übertretungen [AC].

4. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die strafbaren Handlungen dem ordentlichen Strafrecht unterliegen.

1. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation und Finanzierung der Sozialhilfe [AD] werden das System der Kostenbeteiligung und der Beitrag der Gemeinden durch die Artikel 64 und 65 dieses Gesetzes geregelt.

1. Der Saldo der oben genannten Ausgaben wird zu fünfzig Prozent von den Gemeinden getragen.

2. Der Gesamtbeitrag der Gemeinden wird durch die Ausgaben des laufenden Geschäftsjahres bestimmt.

3. Die Gemeinden zahlen dem Staat die für das laufende Jahr geschuldeten Beträge in vier vierteljährlichen Raten. Diese Zahlungen basieren auf dem Haushalt. Eine Korrekturrechnung erfolgt nach Abschluss der Konten.

4. Der Verzugszinssatz entspricht dem in dem entsprechenden Jahressteuergesetz vorgesehenen Satz.

5. Der Beitrag jeder Gemeinde wird gemäß Artikel 46 des Gesetzes vom 25. Mai 1977 über die Vorsorge und die soziale Hilfe (LPAS) [AE] festgelegt.

1. Mit Ausnahme der Artikel 2, Absatz 2, 18 und 21, Absatz 1, betreffend die Tagesbetreuungsstätten und der Artikel 20, Absatz 1 und 27, betreffend die Tagesbetreuung in familiärer Umgebung, wird das Gesetz vom 29. November 1978 über den Jugendschutz aufgehoben.

2. Der Staatsrat [AF] ist ermächtigt, die im ersten Absatz genannten gesetzlichen Bestimmungen schrittweise aufzuheben, sobald die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen angenommen und in Kraft treten.

1. Der Staatsrat ist mit der Ausführung dieses Gesetzes betraut. Er wird dessen Text gemäß Artikel 84, Absatz 1, Buchstabe a der kantonalen Verfassung veröffentlichen und das Datum des Inkrafttretens durch Beschluss festlegen.