Art. 104 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 4. Mai 2004 über den Jugendschutz (RLProMin) - Rückerstattung
Art. 104 RLProMin - Rückerstattung · Rückerstattung
1. Wenn der Dienst eine Unterhaltsbeitrags- oder Versicherungsrente, sei es sozial oder anderweitig, direkt aus den Händen des Schuldners aufgrund der gesetzlichen Subrogation gemäß Artikel 289, Absatz 2, und 329, Absatz 3, ZGB [F] oder einer Forderungsabtretung erhält, kann er einen anteiligen Betrag pro rata temporis an den Elternteil auszahlen, dem sie ohne eine solche Subrogation oder Abtretung hätte ausgezahlt werden müssen, für jeden Urlaubstag, mit Ausnahme der Wochenenden, den der untergebrachte Minderjährige bei sich zu Hause verbringt.
2. Ebenso kann bei einer Aussetzung der Unterbringung verfahren werden, wenn der Minderjährige während dieses Zeitraums bei dem Elternteil wohnt, in dessen Händen der genannte Unterhaltsbeitrag oder die Rente hätte ausgezahlt werden müssen.