Art. 9 Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (LRAPA) - Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge, Abtretung [6, 7]

1. Der Staat kann der Gläubigerperson, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befindet, vollständige oder teilweise Vorschüsse auf laufende Unterhaltsbeiträge gewähren. Eine Verordnung des Staatsrats legt die Vermögens- und Einkommensgrenzen fest, unterhalb derer die Vorschüsse gewährt werden, sowie die Obergrenzen für die Vorschüsse.

1bis. Der Staat gewährt der Gläubigerperson ohne unterhaltsberechtigte Kinder keine Vorschüsse auf Unterhaltsbeiträge.

1ter. Abweichend von Absatz 1bis kann ein volljähriges Kind einen Vorschuss auf Unterhaltsbeiträge beanspruchen, wenn es nicht im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern lebt.

2. Die Gewährung von Vorschüssen an die Gläubigerperson ist an die Abtretung ihrer Rechte auf den zukünftigen Unterhaltsbeitrag an den Staat gebunden. Der Staat tritt insoweit in die Rechte des Gläubigers ein, als Vorschüsse gewährt wurden.

3. Diese Abtretung kann auch fällige Unterhaltsbeiträge betreffen, die vor dem Abtretungsakt fällig wurden.

4. Die als Vorschüsse gezahlten Beträge sind vom Leistungsempfänger nicht zurückzuzahlen.

5. Der Staat als Zessionar zahlt der Gläubigerperson jeden eingezogenen Betrag aus, der seine Vorschüsse übersteigt, bis zur Höhe des laufenden Unterhaltsbeitrags.

6. Asylsuchende, für deren Unterhalt die spezialisierten Hilfsorganisationen aufzukommen haben, können keine Vorschüsse erhalten.

7. Der Vorschuss kann verweigert oder gekürzt werden, wenn

a. der Unterhaltstitel einen Unterhaltsbeitrag festlegt, der offensichtlich in keinem Verhältnis zu den aktuellen finanziellen Möglichkeiten der Schuldnerperson steht;

b. die Dienststelle nicht sicherstellen kann, dass der Unterhaltsbeitrag noch geschuldet wird, oder

c. es sich zeigt, dass eine Vereinbarung ausschliesslich zum Zweck der Erlangung eines Vorschusses vom Staat geschlossen wurde.

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