Art. 4 Gesetz über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (LRAPA) - Definitionen [ 6 ]
Art. 4 LRAPA - Definitionen [ 6 ] · Definitionen [ 6 ]
1. Unter einer aus dem Familienrecht herrührenden Forderung versteht man Unterhaltsleistungen und Familienzulagen.
2. Unter Unterhaltsleistungen versteht man die Unterhaltspflichten, die auf dem Ehe-, Scheidungs- und Abstammungsrecht beruhen und in rechtskräftigen und vollstreckbaren zivilrechtlichen Urteilen, vollstreckbaren Anordnungen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, vollstreckbaren Anordnungen über vorläufige Maßnahmen, ratifizierten Unterhaltsvereinbarungen und Unterhaltsvereinbarungen für volljährige Kinder festgelegt sind.
3. Unter Familienzulagen versteht man gesetzliche, verordnungs- und vertragliche Geldleistungen zur teilweisen Deckung der finanziellen Belastung durch ein oder mehrere Kinder. Sie umfassen Kinderzulagen und Ausbildungszulagen sowie Geburts- und Adoptionszulagen.
4. Unter Antragsteller versteht man entweder die Forderungsberechtigte Person oder ihren gesetzlichen Vertreter.