Art. 5 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 10. Februar 2004 über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (RLRAPA) - Massgebendes Einkommen (Art. 9a LRAPA)
Art. 5 RLRAPA - Massgebendes Einkommen (Art. 9a LRAPA) · Massgebendes Einkommen (Art. 9a LRAPA)
1. Der vom massgeblichen einheitlichen Einkommen (MEE) abziehbare Freibetrag aus der beruflichen Tätigkeit der Gläubigerperson beträgt 15%. Dieser Freibetrag gilt auch für das Einkommen des Ehepartners, des eingetragenen Partners oder des Partners, der mit der Gläubigerperson in einem gemeinsamen Haushalt lebt, sofern diese beruflich tätig ist.
2. Jährliche Abzüge für minderjährige und in Ausbildung befindliche volljährige Kinder, die zu Lasten der Gläubigerperson gehen und vergleichbar mit denen sind, die vom Staatsrat hinsichtlich der Subventionen der Krankenversicherung festgelegt wurden, werden auf das massgebliche Einkommen der Gläubigerperson angewendet.
3. Wenn die auf der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Antragstellers basierende Berechnung zu einem massgeblichen Einkommen führt, das um 20% oder mehr vom massgeblichen Einkommen im Sinne von Artikel 6 LHPS [C] abweicht, stützt sich BRAPA aus Gründen der Gerechtigkeit auf das massgebliche Einkommen, das auf der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Antragstellers basiert. Zur Feststellung dieses Einkommens stützt sich BRAPA auf eine Erklärung des Antragstellers über seine tatsächliche wirtschaftliche Situation sowie auf die vorgelegten Beweismittel.