Art. 4 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 10. Februar 2004 über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (RLRAPA) - Einkommensgrenzen und Gewährung von Vorschüssen (Art. 9 LRAPA)

1. Befindet sich eine Person im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2004 über die Einziehung von Unterhaltsbeiträgen und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen [A] (nachfolgend: LEPA) in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, deren jährliches massgebendes Nettoeinkommen unterhalb oder innerhalb der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Tarifspanne liegt.

2. Der in Absatz 1 genannte Tarif bestimmt zudem – in Abhängigkeit vom jährlichen massgebenden Nettoeinkommen der Referenz-Wirtschaftseinheit (WEF) –

a. die Höhe der gesamten oder teilweisen monatlichen Bevorschussungen, die für jedes Kind in Abhängigkeit von der Zusammensetzung der WEF gewährt werden können;

b. der unter Buchstabe a. definierte Betrag wird bevorschusst, wenn er für ein minderjähriges oder volljähriges Kind in Ausbildung bestimmt ist, das gemäss den Kriterien des LHPS [C] als unterstützungsbedürftig in der WEF gilt.

3. In jedem Fall darf der zugesprochene Betrag die durch gerichtliche Entscheidung oder Vereinbarung festgesetzten Unterhaltsbeiträge nicht überschreiten.

4. Der der WEF zugesprochene Betrag wird global berechnet. Soll die Auszahlung an mehrere Personen erfolgen, so wird der Anspruch auf die Bevorschussung proportional zur Höhe der festgesetzten Unterhaltsbeiträge aufgeteilt.

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