Art. 9 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente (LPCFam) - Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung für Familien

1. Der Betrag der jährlichen Familien-Ergänzungsleistung entspricht dem Teil der anerkannten Ausgaben der Familie, der die anrechenbaren Einnahmen der Familie in einem Kalenderjahr übersteigt, darf aber nicht übersteigen

a. die Summe der Pauschalbeträge, die gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a zur Deckung des Existenzbedarfs der anspruchsberechtigten Person und jedes Familienmitglieds bestimmt sind, wenn die Familie ein Kind unter 6 Jahren umfasst;

b. die Summe der Pauschalbeträge, die gemäss Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a zur Deckung des Existenzbedarfs jedes Familienmitglieds unter 16 Jahren bestimmt sind, wenn die Familie keine Kinder unter 6 Jahren umfasst.

2. Die anerkannten Ausgaben der Familie entsprechen der Summe der anerkannten Ausgaben der anspruchsberechtigten Person und jedes Familienmitglieds im Sinne von Artikel 10. Die anrechenbaren Einnahmen der Familie entsprechen der Summe der anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person und jedes Familienmitglieds im Sinne von Artikel 11.

3. Wenn der Anspruch auf kantonale Familien-Ergänzungsleistungen kein ganzes Jahr abdeckt, wird der Höchstbetrag der jährlichen Familien-Ergänzungsleistung proportional gekürzt.

4. Für denselben Monat darf nicht mehr als eine jährliche Familien-Ergänzungsleistung gewährt werden.

5. Die monatlichen Beträge der jährlichen Ergänzungsleistung werden auf den nächsten Franken aufgerundet; sie werden auf 50 Franken aufgerundet, wenn sie unter diesem Betrag liegen.

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