Art. 5 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente (LPCFam) - Zusammentreffen von Rechten

1. Vorbehältlich Absatz 3 kann ein und dasselbe Kind nicht mehreren Personen die Anerkennung der Berechtigung zu kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien ermöglichen.

2. Wenn Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, jeweils Anspruch auf kantonale Ergänzungsleistungen für Familien für dasselbe Kind haben können, wird das Recht auf Leistungen anerkannt

a. jener Person, die das Sorgerecht für das Kind innehat, beziehungsweise ihrem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Konkubinatspartner, der die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfüllt;

b. im Falle des gemeinsamen Sorgerechts jener Person, bei der das Kind überwiegend lebt, beziehungsweise ihrem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Konkubinatspartner, der die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfüllt.

3. Der Staatsrat regelt die Modalitäten der Berechnung und Gewährung der Leistung, wenn Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, sich die Betreuung des Kindes gleichwertig teilen.

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