Art. 4 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente (LPCFam) - Ausschluss der Kumulation [ 8 ]
Art. 4 LPCFam - Ausschluss der Kumulation [ 8 ] · Ausschluss der Kumulation [ 8 ]
1. Der gleichzeitige Bezug kantonaler Ergänzungsleistungen für Familien und der finanziellen Leistung des Waadtländer Eingliederungseinkommens (RI) im Sinne der Artikel 31 ff. des Gesetzes vom 2. Dezember 2003 über die Waadtländer Sozialhilfe (LASV) [D] ist ausgeschlossen.
2. Die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien werden nur insoweit gewährt, als der gewährte Betrag dem Berechtigten ermöglicht, auf die finanzielle Leistung des RI zu verzichten. Der Staatsrat kann Ausnahmen vorsehen.
3. Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung im Sinne des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) schließt den Anspruch auf kantonale Ergänzungsleistungen für Familien aus. Vorbehalten bleibt das Recht auf Erstattung der Kinderbetreuungskosten im Sinne von Artikel 14, sofern diese Kosten nicht als Ausgaben im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe f ELG anerkannt werden können.