Art. 3 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente (LPCFam) - Persönliche Voraussetzungen

1. Anspruch auf kantonale Ergänzungsleistungen für Familien haben Personen, die kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllen

a. sie haben ihren Wohnsitz seit mindestens 3 Jahren im Kanton Waadt und verfügen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf kantonale Ergänzungsleistungen für Familien über einen gültigen oder sich in Erneuerung befindlichen Aufenthaltstitel;

b. sie leben in einem gemeinsamen Haushalt mit Kindern unter 16 Jahren;

c. sie gehören einer Familie an, deren anerkannte Ausgaben im Sinne von Artikel 10 die massgebenden Einkommen im Sinne von Artikel 11 übersteigen, vorbehaltlich der in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

2. Wenn mehrere Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen, ist die anspruchsberechtigte Person diejenige, die zuerst einen Antrag auf kantonale Ergänzungsleistungen stellt.

3. Als Kinder im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gelten

a. Kinder, mit denen ein Verwandtschaftsverhältnis gemäss Zivilgesetzbuch [A] besteht;

b. Kinder des Ehegatten, des eingetragenen Partners oder der Person, mit der die anspruchsberechtigte Person dauerhaft einen gemeinsamen Haushalt führt (nachfolgend: der Konkubinatspartner);

c. Pflegekinder, die gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (FamZG) [B] Anspruch auf Familienzulagen geben.

4. Wenn die Umstände dies rechtfertigen, kann der Staatsrat einen Leistungsanspruch auch in Abwesenheit eines gemeinsamen Haushalts im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b vorsehen, wenn dieser aufgrund eines längeren Aufenthalts ausserhalb des Kantons aus beruflichen oder ausbildungsbedingten Gründen, in einem Heim oder in einem Internat unterbrochen ist.

5. Personen, die gemäss dem Gesetz vom 7. März 2006 über die Unterstützung von Asylsuchenden und bestimmten Kategorien von Ausländern (LARA) [C] Leistungen beanspruchen können, haben keinen Anspruch auf kantonale Ergänzungsleistungen für Familien. Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Gewährung kantonaler Ergänzungsleistungen für Familien an Personen mit vorläufiger Aufnahme fest, die aufgrund ihrer finanziellen Autonomie keine Leistungen nach dem LARA beanspruchen können.

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