Art. 28 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente (LPCFam) - Rückerstattung [ 4, 8 ]
Art. 28 LPCFam - Rückerstattung [ 4, 8 ] · Rückerstattung [ 4, 8 ]
1. Die zu Unrecht bezogenen kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente müssen zurückerstattet werden.
1bis. Wenn eine Sozialversicherungsleistung rückwirkend gewährt wird, müssen die zuvor als Vorschuss gezahlten kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente bis zur Höhe des bezogenen Vorschusses zurückerstattet werden.
2. Die Rückerstattung kann nicht verlangt werden, wenn der Leistungsbezüger in gutem Glauben war und die Rückerstattung ihn in eine schwierige Lage bringen würde.
3. Die Erben des verstorbenen Leistungsbezügers sind zur Rückerstattung verpflichtet, sofern sie von der Erbschaft profitieren, und zwar bis zur Höhe derselben. Die Rückerstattung ist nur für den Teil der Erbschaft über 40'000 Franken einforderbar.
4. Die Verpflichtung zur Rückerstattung verjährt zehn Jahre nach dem Tag, an dem die letzte Leistung ausgerichtet wurde. Gegenüber den Erben des Leistungsbezügers beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab dem Anfall der Erbschaft.