Art. 23 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente (LPCFam) - Finanzierung der Familienzulagen
Art. 23 LPCFam - Finanzierung der Familienzulagen · Finanzierung der Familienzulagen
1. Die Familienzulagen (PC Familles) werden finanziert durch
a. einen Beitrag des Staates, an dem die Gemeinden gemäss Artikel 26 teilnehmen;
b. Beiträge zulasten der Arbeitgeber, die dem Gesetz vom 23. September 2008 zur Anwendung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen und über die kantonalen Leistungen zugunsten der Familie (LVLAFam) [I] unterstellt sind, einschliesslich der dem Artikel 4 dieses Gesetzes unterstellten landwirtschaftlichen Arbeitgeber, die im Sinne von Artikel 12 AHVG [H] Beiträge zu entrichten haben;
c. Beiträge zulasten der Arbeitnehmer, die der LVLAFam unterstellt sind und deren Arbeitgeber im Sinne von Artikel 6 AHVG keine Beiträge zu entrichten hat;
d. Beiträge zulasten der Selbständigerwerbenden, die dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft [J] oder dem FamZG [B] unterstellt sind, für ihr Einkommen aus landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit;
e. Beiträge zulasten der Arbeitnehmer im Dienste eines Arbeitgebers im Sinne von Buchstabe b, die im Sinne von Artikel 5 AHVG Beiträge zu entrichten haben.
2. Die Beiträge der in Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten Personen werden zur Finanzierung der Familienzulagen (PC Familles) verwendet, die an erwerbstätige Personen ausgerichtet werden.
2bis. ...
3. Der Beitrag des Staates wird zur Finanzierung der Familienzulagen (PC Familles) verwendet, die an erwerbstätige Personen, an Personen mit Ersatzeinkommen oder an nichterwerbstätige Personen ausgerichtet werden.