Art. 16 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente (LPCFam) - Berechtigte [ 4, 9 ]

1. Anspruch auf kantonale Überbrückungsrentenleistungen haben bis zum ordentlichen Alter für den Anspruch auf Altersrente gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) [H] , unter Vorbehalt von Absatz 2, Personen, welche die folgenden kumulativen Voraussetzungen erfüllen

a. sie haben zum Zeitpunkt der Einreichung des Überbrückungsrentengesuchs ihren Wohnsitz seit mindestens 3 Jahren im Kanton Waadt;

b. sie haben das Alter für den Anspruch auf eine vorzeitige Rente im Sinne des AHVG erreicht, oder sie unterstehen dem IVG oder erfüllen dessen Zugangsbedingungen und sind höchstens zwei Jahre davon entfernt, das Alter für den Anspruch auf eine vorzeitige Rente im Sinne des AHVG zu erreichen;

c. sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigungen oder haben ihren Anspruch auf solche Entschädigungen ausgeschöpft;

d. ...

e. ihre anerkannten Ausgaben und massgebenden Einkommen, einschliesslich der Vermögensnormen, liegen unter den durch das ELG [F] festgelegten Grenzen für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV;

f. sie haben ihren Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente im Sinne des AHVG nicht geltend gemacht oder sie haben ein Gesuch um vorzeitige Rente eingereicht und warten auf den Entscheid über die Gewährung beziehungsweise die Auszahlung der vorzeitigen Rente; die in diesem Zusammenhang gewährten Überbrückungsrentenleistungen gelten als Vorschuss und sind vom Begünstigten gemäss Artikel 28 Absatz 1bis zurückzuerstatten.

2. Der Anspruch auf kantonale Überbrückungsrentenleistungen ist Personen nicht eröffnet, welche das Alter für die vorzeitige Pensionierung im Sinne des AHVG erreichen und deren finanzielle Situation derart ist, dass die Behörde antizipieren kann, dass sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Sinne des ELG [F] haben werden, wenn sie ihren Anspruch auf eine Altersrente im ordentlichen, vom AHVG vorgesehenen Alter geltend machen.

3. Der Staatsrat präzisiert die Modalitäten der Koordination der kantonalen Überbrückungsrentenleistungen, der vorzeitigen Rente im Sinne des AHVG und der eidgenössischen Übergangsleistungen für ältere Arbeitslose.

← Art. 15d LPCFam Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente (LPCFam) - Gegenstand Art. 17 LPCFam - Härtefälle →