Art. 14 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente (LPCFam)

1. Die Empfänger einer jährlichen Ergänzungsleistung für Familien haben Anspruch auf die Erstattung der im laufenden Jahr angefallenen Kosten für die Betreuung der zur Familie gehörenden Kinder im Sinne von Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe b, einschließlich der Kosten für beaufsichtigte Hausaufgaben.

2. Diese Kosten werden erstattet, wenn sie in direktem Kausalzusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, der Ausbildung oder der Erwerbsunfähigkeit stehen. Der Staatsrat legt den maximalen jährlichen Erstattungsbetrag für jedes Kind fest.

3. Der Staatsrat legt die Modalitäten der Gewährung der Erstattung fest.

4. Artikel 20 ATSG [E] ist sinngemäß anwendbar.

5. Darüber hinaus kann abweichend von Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe c, wenn die anerkannten Ausgaben im Sinne von Artikel 10 gleich oder kleiner sind als die massgeblichen Einnahmen im Sinne von Artikel 11, der Anteil der Betreuungskosten, der den Einkommensüberschuss der Familie übersteigt, erstattet werden, sofern die weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien erfüllt sind.

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