Art. 11 Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonalen Leistungen der Überbrückungsrente (LPCFam) - Bestimmendes Einkommen [1, 3, 8]
Art. 11 LPCFam · Bestimmendes Einkommen [1, 3, 8]
1. Das massgebende Einkommen umfasst
a. Barmittel oder Sachleistungen aus Erwerbstätigkeit, vorbehaltlich eines Freibetrags auf dem Teil, der den hypothetischen Einkommen gemäss Absatz 2 übersteigt. Der Staatsrat legt den Satz dieses Freibetrags fest, der 20 % nicht übersteigen darf. Der Betrag des Freibetrags darf jedoch den im Rahmen der Sozialhilfe (RI) angewandten Betrag nicht unterschreiten;
b. ein Fünftel des Nettovermögens, soweit es CHF 25'000.– für Alleinerziehende und CHF 40'000.– für Paare übersteigt. Ist der Anspruchsberechtigte oder eines der Familienmitglieder Eigentümer einer Immobilie, die der Familie als ständiger Wohnsitz dient, so wird nur der Wert der Immobilie, der einen vom Staatsrat festgelegten Freibetrag übersteigt, als Vermögen berücksichtigt;
c. individuelle Wohnbeihilfen;
d. Unterhaltsbeiträge und Unterhaltsvorschüsse;
e. kantonale Zulagen bei Mutterschaft oder Adoption und zugunsten von Familien, die ein behindertes minderjähriges Kind zu Hause betreuen;
f. Beihilfen für Studium und Berufsausbildung, mit Ausnahme von Studiengebühren, Schulgeldern und Kosten für Studienmaterial;
g. Taggelder aus Versicherungen;
h. Leistungen im Sinne des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über Erwerbsersatzordnung bei Dienstleistung und Mutterschaft [G];
i. anerkannte Einkommen im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben d bis f des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG);
j. Erträge aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen, einschliesslich des Jahreswerts eines Nutzniessungs- oder Wohnrechts oder des jährlichen Mietwerts einer Immobilie, deren Eigentümer der Leistungsberechtigte von kantonalen Familien-Ergänzungsleistungen oder eine andere Person, die in die Berechnung dieser Leistungen einbezogen ist, ist und die mindestens einer dieser Personen als Wohnung dient;
k. Einkommen oder Vermögensanteile, auf die im Sinne von Artikel 11a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) verzichtet wurde.
2. Folgende jährliche Beträge werden immer als minimales Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit (hypothetisches Einkommen) angerechnet
CHF 12'700.–, wenn die Familie eine erwachsene Person zählt; CHF 24'370.–, wenn die Familie zwei oder mehr erwachsene Personen zählt.
Als Erwerbseinkommen gilt auch jedes Ersatzeinkommen, das anstelle der Erwerbstätigkeit bezogen wird.
3. Der Staatsrat kann für Jugendliche in Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) [H] Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe a vorsehen.
4. Der Staatsrat kann Abweichungen von Absatz 2 vorsehen, um Fälle zu berücksichtigen, in denen erwachsene Familienmitglieder aus gesundheitlichen Gründen oder aus anderen, von ihrem Willen unabhängigen Motiven für einen bestimmten Zeitraum keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.