Art. 7 GESETZ über die Sozialhilfe im Kanton Waadt (LASV) - Allgemeine Zuständigkeiten [ 11, 12, 15 ]

1. Das Departement

a. überwacht als Aufsichtsbehörde die rechtskonforme Anwendung dieses Gesetzes; die Bestimmungen der Artikel 137 ff. des Gemeindegesetzes [G] gelten sinngemäss;

b. ergreift alle geeigneten Massnahmen, um neue soziale Problematiken, die ein Eingreifen oder eine Anpassung seines Eingreifens rechtfertigen könnten, rasch zu erkennen;

c. kontrolliert die Anwendung dieses Gesetzes und der Weisungen des Departements und überprüft die daraus resultierenden finanziellen und administrativen Daten;

d. arbeitet mit öffentlichen und privaten Partnern zusammen und sorgt für eine gute Koordination der Sozialhilfe;

e. organisiert zusammen mit dem Amt für Arbeitsvermittlung (nachstehend: AAV) [E] die Zusammenarbeit der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (nachstehend: RAV) mit den Anwendungsbehörden im Bereich der Integration;

f. erarbeitet die für das Funktionieren der Sozialhilfe erforderlichen Weisungen;

g. stellt die Ausbildung der Mitarbeiter des Departements sicher und, gemeinsam mit den Gemeindeverbänden, diejenige der Anwendungsbehörden für die Ausführung dieses Gesetzes;

h. übt die Unterhaltsklage gemäss Artikel 289 Absatz 2 und 329 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches [H] aus;

i. leitet die Zwangsvollstreckung der im Sinne von Artikel 43 dieses Gesetzes rechtskräftigen Entscheide ein;

j. befürwortet die Anzeige, zeigt Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz den zuständigen Strafverfolgungsbehörden an oder erstattet gegebenenfalls Anzeige gegen jede Person, die für Verstösse gegen dieses Gesetz verantwortlich ist; das Departement hat die Stellung einer Partei mit allen Rechten im Sinne von Artikel 104 Absatz 2 StPO;

k. meldet der Friedensrichterbehörde Fälle, in denen eine umfassende Beistandschaft errichtet werden sollte (Art. 398 ZGB);

l. bürgt auf Antrag der Anwendungsbehörden für die Ausrichtung ausserordentlicher Finanzhilfen durch diese;

m. meldet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Fälle, in denen die Beistände ihre Pflichten gegenüber den von diesem Gesetz betroffenen Personen vernachlässigen;

n. verkehrt mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement oder mit den interessierten diplomatischen Vertretungen, wenn Ausländern finanzielle Hilfe gewährt wird;

o. verkehrt mit den Kantonsregierungen bezüglich der Gewährung von Sozialhilfe an Konföderierte;

p. bezeichnet den zuständigen Vertrauensarzt zur Beratung und Information der Anwendungsbehörden;

q. leitet das kantonale Untersuchungssystem und koordiniert die Tätigkeit der Ermittler;

r. nimmt Stellung zur Einstellung der Ermittler und bestätigt deren Entlassung.

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