Art. 46 GESETZ über die Sozialhilfe im Kanton Waadt (LASV) - Legalzession [ 9, 10 ]
Art. 46 LASV - Legalzession [ 9, 10 ] · Legalzession [ 9, 10 ]
**1. Der Begünstigte, der einen Antrag auf Leistungen aus der Sozial- oder Privatversicherung oder auf Unterhaltsvorschüsse oder Studienbeihilfen oder auf kantonale Ergänzungsleistungen für Familien oder auf kantonale Brückenrentenleistungen eingereicht hat oder einreicht, informiert unverzüglich die zuständige Behörde darüber. Wenn diese Versicherungsleistungen rückwirkend gewährt werden, gelten die im Rahmen der RI erhaltenen Beträge als Vorschüsse und der Begünstigte ist verpflichtet, diese zurückzuzahlen (einschließlich besonderer oder außergewöhnlicher Kosten).**
**2. Die Behörde, die das RI gewährt hat, tritt in die Rechte des Begünstigten bis zur Höhe der von ihr gezahlten Beträge ein und kann von den beteiligten Versicherungen verlangen, dass die Rentennachzahlungen bis zur Höhe der gewährten Leistungen an sie ausgezahlt werden.**
**3. Der Staat tritt in die Rechte der Begünstigten, die Gläubiger von Unterhaltsbeiträgen oder Alimentenschulden sind, ein.**