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850.051 LASV CH-VD

Art. 39c GESETZ über die Sozialhilfe im Kanton Waadt (LASV) - Untersuchung [13]

Titel III, Kapitel III, Abschnitt I
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Art. 39c LASV · Untersuchung [13]

1. Eine Untersuchung kann angeordnet werden, wenn die Vollzugsbehörde die Ansicht vertritt, dass sie unzureichend über die finanzielle oder persönliche Situation eines Begünstigten informiert ist. Das Departement bestimmt durch Weisung, welche Personen mit Leitungsfunktion innerhalb der Vollzugsbehörde oder des Departements befugt sind, eine Untersuchung anzuordnen.

2. Die Untersuchung wird einem spezialisierten und vom Staatsrat vereidigten Mitarbeiter übertragen.

3. Der Ermittler entscheidet über die Ermittlungsmethoden. Er hat Zugang zu den gesamten Akten. Er kann alle nützlichen Unterlagen anfordern, insbesondere vom Begünstigten oder von Dritten, die Informationen besitzen könnten.

4. Sämtliche erstellten Unterlagen und der Bericht des Ermittlers werden an die Vollzugsbehörde und das Departement übermittelt.

5. Der Ermittler führt die vom Departement angeordneten Aufgaben und bereichsübergreifenden Untersuchungen durch, nimmt an den von ihm organisierten Koordinationssitzungen teil und informiert es über seine Aktivitäten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

PS.2025.0026 · vd (art. 39c al. 1 LASV)
Social Assistance Reimbursement Due to Undisclosed Cohabitation
Cited to allow for an investigation when the application authority is insufficiently informed about a beneficiary's financial or personal situation.
PS.2022.0036 · vd (art. 39c LASV)
Social Assistance Eligibility and Restricted Third-Pillar Savings
Cited regarding the authority's ability to order an inquiry when insufficiently informed about the beneficiary's situation.