Art. 38 GESETZ über die Sozialhilfe im Kanton Waadt (LASV) - Auskunftspflicht [ 6, 12, 13, 14 ]
Art. 38 LASV - Auskunftspflicht [ 6, 12, 13, 14 ] · Auskunftspflicht [ 6, 12, 13, 14 ]
1. Die Person, die eine finanzielle Leistung beantragt oder bereits erhält, gibt vollständige Auskunft über ihre persönliche und finanzielle Lage.
2. Sie ermächtigt die von ihr der zuständigen Behörde benannten Personen und Stellen sowie die Banken oder Postinstitute, bei denen sie in irgendeiner Form Vermögenswerte hält, die Versicherungsgesellschaften, mit denen sie Verträge hat, und die Sozialversicherungsorganisationen, die ihr Leistungen gewähren, Auskunft über ihre finanzielle Situation zu geben und die notwendigen Unterlagen bereitzustellen, um ihren Anspruch auf die finanzielle Leistung festzustellen.
3. Bestehen Zweifel an der finanziellen Situation der Person, die Hilfe beantragt oder bereits erhält, kann die zuständige Behörde verlangen, dass diese Person benannt entsprechende Personen oder Stellen ermächtigt, alle Auskünfte zur Klärung ihres Anspruchs auf die finanzielle Leistung zu geben.
4. Sie meldet unverzüglich jede Änderung ihrer Situation, die eine Kürzung oder Streichung der genannten Leistung zur Folge haben könnte.
5. Die kommunalen und kantonalen Verwaltungsbehörden, die Arbeitgeber, die Vertragspartner, die Versicherungen, die Banken, Geldtransfer-, Kredit- und Postinstitute und die Personenbetreuungsorganisationen, die der Person, die Hilfe beantragt, nahestehen, geben den Unterstützungsbehörden kostenlos die notwendigen Auskünfte und Unterlagen zur Anwendung dieses Gesetzes. Sie können ihnen spontan die notwendigen Daten mitteilen, um unberechtigte Zahlungen zu verhindern oder deren Rückforderung zu verlangen.
6. Zur Festsetzung der finanziellen Leistungen liefern die Steuerverwaltung sowie der kantonale Dienst, der für die Beziehungen mit dem Bund im Bereich des Einwohner- und sonstiger Register im Sinne des Gesetzes über die Harmonisierung der Register [N] zuständig ist, der zuständigen Behörde im Rahmen eines Auskunftsersuchens die notwendigen Informationen über die hilfesuchende Person, insbesondere zur Haushaltszusammensetzung. Zudem liefern sie die notwendigen Informationen über Personen, die im Rahmen von Rückforderungsverfahren RI-Leistungen erhalten haben.
6bis. Auf Ersuchen der zuständigen Behörde liefert die Steuerverwaltung die in ihrem Besitz befindlichen Lohnbescheinigungen der RI-Leistungsempfänger. Das Steuergeheimnis wird hierfür ausdrücklich aufgehoben.
7. Dem Antragsteller oder Empfänger von RI-Leistungen wird der Ehegatte oder eingetragene Partner gleichgestellt.
8. In der Erfüllung der Aufgaben, die ihr durch dieses Gesetz zugewiesen sind, kann die zuständige Behörde auf die Daten des SI RDU zugreifen.