Art. 6 Gesetz über die Harmonisierung und Koordination der Gewährung von kantonalen Sozialleistungen, Ausbildungs- und Wohnungsbeihilfen des Kantons Waadt (LHPS) - Einheitliches massgebendes Einkommen [2, 4]

1. Das massgebende einheitliche Einkommen dient als Grundlage für die Berechnung des Anspruchs auf eine Leistung im Sinne dieses Gesetzes.

2. Es setzt sich wie folgt zusammen

a. aus dem Nettoeinkommen im Sinne des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern (nachfolgend: GSG [B]), zuzüglich der Beträge, die für anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule A), für steuerlich abzugsfähige Kosten für den Unterhalt von Immobilien und Investitionen zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz, für Geschäftsverluste aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, für ungedeckte Geschäftsverluste, für Verluste aus qualifizierten Beteiligungen sowie für die steuerlich abgezogenen Zahlungen, Beiträge und Prämien für die Krankenversicherung verwendet wurden, und abzüglich eines Pauschalbetrags für Kosten für den Unterhalt von Immobilien und Investitionen zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz sowie eines Pauschalbetrags für Krankheitskosten. Absatz 6 bleibt vorbehalten;

b. einem Fünfzehntel des Betrags, der sich aus dem Reinvermögen im Sinne des GSG, zuzüglich aller Privat- und Geschäftsschulden, einschliesslich der grundpfandgesicherten Schulden, zusammensetzt. Die Artikel 7 und 7a bleiben vorbehalten.

3. Die Spezialgesetzgebung kann berücksichtigen, dass die anspruchsberechtigte Person Einkommens- oder Vermögenswerte ohne entsprechende Gegenleistung veräussert oder auf Einkommenswerte verzichtet hat, indem sie ihre volle Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschöpft hat.

4. Die Gesetzgebung über die situationsbezogenen Leistungen kann für die Berechnung des massgebenden Einkommens die vom GSG nicht anerkannten Belastungen berücksichtigen.

5. Der Staatsrat regelt die Berechnung des massgebenden Einkommens von Personen, die keine Steuerveranlagung haben, insbesondere von Quellensteuerpflichtigen, sowie von Personen, deren Veranlagung nicht rechtskräftig ist oder die nach Ermessen veranlagt wurden.

6. Im Falle einer finanziellen Aktualisierung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 sowie bei einer besonderen Veranlagungssituation im Sinne von Absatz 5 gelten Pauschalbeträge für die Erwerbskosten (Fahrt- und Verpflegungskosten sowie andere Berufskosten).

7. Der Staatsrat ist zuständig für die Festlegung der Pauschalbeträge im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 6.

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