Art. 31 Gesetz über den Erhalt und die Förderung des Mietwohnungsbestands (LPPPL) - Grundsatz
Art. 31 LPPPL · Grundsatz
1. Die Gemeinden verfügen über ein Vorkaufsrecht, um ihnen den bevorzugten Erwerb eines zum Verkauf stehenden und in einer legalisierten Bauzone gelegenen Grundstücks zu ermöglichen.
2. Das Vorkaufsrecht kann nur unter den folgenden kumulativen Bedingungen ausgeübt werden
- Es muss auf die Schaffung von LUP abzielen;
- Es muss einem Mangel im Sinne von Artikel 2 im betreffenden Bezirk entsprechen;
- Die Fläche des betroffenen Grundstücks muss mindestens 1500 m2 betragen, es sei denn, es befindet sich in einem kompakten Agglomerationsgebiet oder in einem vom kantonalen Richtplan anerkannten kantonalen Zentrum, oder es grenzt an ein Grundstück im Eigentum der Gemeinde an.
3. Das Vorkaufsrecht kann nicht ausgeübt werden im Falle eines Verkaufs an die Nachkommen, Eltern, Geschwister, Halbgeschwister, den Ehegatten, den eingetragenen Partner oder den Konkubinatspartner des Verkäufers.