Art. 27 Gesetz über den Erhalt und die Förderung des Mietwohnungsbestands (LPPPL) - Wohnungen von öffentlichem Interesse
Art. 27 LPPPL - Wohnungen von öffentlichem Interesse · Wohnungen von öffentlichem Interesse
1. Gemeinnützige Wohnungen (nachstehend: GNW) sind
a. Wohnungen, die eine Beihilfe zum Bau erhalten, im Sinne des Gesetzes vom 9. September 1975 über das Wohnungswesen (nachstehend: WG) [B];
b. geschützte Wohnungen für ältere Personen im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 WG;
c. Studentenwohnungen, zu deren Schaffung der Staat durch ein Darlehen beiträgt;
d. Wohnungen zu erschwinglichen Mieten, die als gemeinnützig anerkannt sind.
2. Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, muss die Wohnung zu erschwinglichen Mieten die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllen
a. sie ist Teil eines Gebäudes, das mindestens vier Wohnungen umfasst;
b. sie ist für die langfristige Vermietung bestimmt;
c. sie erfüllt, je nach Wohnungstyp, die vom Staat festgelegten Miet- und Flächenbegrenzungen.
3. Der Staatsrat präzisiert die Bedingungen von Absatz 2 auf der Grundlage der Stellungnahme der kantonalen beratenden Wohnungsbaukommission, die Kontrollmodalitäten sowie die Garantien, die sicherstellen, dass die Zweckbestimmung dieser Wohnungen und die Pflichten des Eigentümers auch im Falle einer Veräusserung des Gebäudes bestehen bleiben. Die in Artikel 20 Absätze 1 bis 4 WG vorgesehenen Mechanismen sind analog anwendbar.
4. Das Departement ist die zuständige Behörde für die Anerkennung des gemeinnützigen Charakters.
5. Die Gemeinden können ergänzende kommunale Regeln in Bereichen anwenden, die keiner kantonalen Regelung unterliegen, insbesondere hinsichtlich der Belegungsbedingungen. Sie bedürfen der Genehmigung des Departements.