Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
840.15 LPPPL CH-VD

Art. 23 Gesetz über den Erhalt und die Förderung des Mietwohnungsbestands (LPPPL) - Rechtsmittel

Titel II, Kapitel IV
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (43 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 23 LPPPL - Rechtsmittel · Rechtsmittel

1. Die Befugnis, gegen die vom Departement gemäß diesem Kapitel getroffenen Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen, steht dem Eigentümer und dem Mieter zu.

2. Ist die Wohnung leerstehend oder der Mieter nicht in der Lage zu handeln, so steht das Beschwerderecht den regelmäßig konstituierten Mieterorganisationen von kantonaler Bedeutung zu, deren satzungsmäßiges Tätigkeitsfeld den betreffenden Gegenstand umfasst. Dasselbe Recht gilt für Eigentümerorganisationen, wenn der Eigentümer nicht in der Lage ist zu handeln.

3. Das Rechtsmittel wird gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz [D] ausgeübt.

← Art. 22 LPPPL - Gründe für die Ablehnung Gesetz über den Erhalt und die Förderung des Mietwohnungsbestands (LPPPL) - Ziele Art. 24 LPPPL - Eintragung ins Grundbuch →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

AC.2020.0148 · vd (art. 23 LPPPL)
Tenants' Challenge to Exemption of Rental Villas from Housing Stock Preservation Law
Cited to establish the right of tenants to appeal decisions concerning the alienation of rented housing.
AC.2018.0436 · vd (Art. 23 al. 3 LPPPL)
Owners v. Building Permit Condition Imposing Rent Control After Renovation
Cited as the legal basis for applying the administrative procedure law to the appeal concerning the LPPPL decision.