Art. 20 Gesetz über den Erhalt und die Förderung des Mietwohnungsbestands (LPPPL) - Genehmigungsgründe
Art. 20 LPPPL - Genehmigungsgründe · Genehmigungsgründe
1. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die betreffende Wohnung
a. nicht zu einer Kategorie mit Wohnungsmangel gehört oder;
b. dem Stockwerkeigentum oder einer ähnlichen Eigentumsform (z. B. Eigentum an Aktien) untersteht, und zwar seit Erstellung des Gebäudes oder seit Eintragung als solche im Grundbuch vor dem 7. Oktober 1989 oder;
c. von ihrem derzeitigen Mieter, einem nahen Verwandten, einem Verschwägerten oder einem eingetragenen Partner erworben wird, ohne dass dieser vor die Alternative gestellt wurde, seine Wohnung zu kaufen oder auszuziehen.
2. Zudem kann die Bewilligung erteilt werden, wenn die Umstände die Erteilung einer Bewilligung gebieten. Solche Umstände können insbesondere persönlicher, familiärer oder finanzieller Natur sein oder mit der Auflösung spezifischer Rechtsverhältnisse zusammenhängen.