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840.15 LPPPL CH-VD

Art. 20 Gesetz über den Erhalt und die Förderung des Mietwohnungsbestands (LPPPL) - Genehmigungsgründe

Titel II, Kapitel IV
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Art. 20 LPPPL - Genehmigungsgründe · Genehmigungsgründe

1. Die Bewilligung wird erteilt, wenn die betreffende Wohnung

a. nicht zu einer Kategorie mit Wohnungsmangel gehört oder;

b. dem Stockwerkeigentum oder einer ähnlichen Eigentumsform (z. B. Eigentum an Aktien) untersteht, und zwar seit Erstellung des Gebäudes oder seit Eintragung als solche im Grundbuch vor dem 7. Oktober 1989 oder;

c. von ihrem derzeitigen Mieter, einem nahen Verwandten, einem Verschwägerten oder einem eingetragenen Partner erworben wird, ohne dass dieser vor die Alternative gestellt wurde, seine Wohnung zu kaufen oder auszuziehen.

2. Zudem kann die Bewilligung erteilt werden, wenn die Umstände die Erteilung einer Bewilligung gebieten. Solche Umstände können insbesondere persönlicher, familiärer oder finanzieller Natur sein oder mit der Auflösung spezifischer Rechtsverhältnisse zusammenhängen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

AC.2021.0382 · vd (art. 20 al. 2 LPPPL)
Appeal Regarding Rent-Controlled Apartment Sale Authorizations Upheld
This provision was the basis for the court's substantive decision to reject the appeal regarding the authorization to sell the apartments.
AC.2020.0148 · vd (art. 19 et 20 LPPPL)
Tenants' Challenge to Exemption of Rental Villas from Housing Stock Preservation Law
Cited in the context of the required authorization for the alienation of rented housing.
FO.2018.0003 · vd (Art. 20 al. 2 LPPPL)
Property Owner Appeal of Rent and Rental Obligation Imposed on Sale of Publicly Aided Apartment
Cited implicitly in the reasoning as the basis upon which the authority granted the authorization in principle, justifying the confirmation of the decision.