Art. 13 Gesetz über den Erhalt und die Förderung des Mietwohnungsbestands (LPPPL) - Erlaubnisgründe
Art. 13 LPPPL - Erlaubnisgründe · Erlaubnisgründe
1. Die Bewilligung wird erteilt
a. wenn die betreffenden Mietwohnungen keiner Mangelsituation unterliegen;
b. wenn die Arbeiten oder die Zweckänderung aus Sicherheits-, Gesundheits- oder Gründen des allgemeinen Interesses als unerlässlich erscheinen;
c. wenn die Arbeiten dazu beitragen, Energieeinsparungen oder die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern, insbesondere in den in der Energiegesetzgebung vorgesehenen Fällen. Das Departement berücksichtigt bei seiner Analyse die voraussichtlichen Kostensenkungen, die sich aus der Verbesserung der Energiebilanz des Gebäudes ergeben werden.
2. In den unter den Buchstaben b) und c) genannten Fällen wird die Bewilligung nur erteilt, sofern die getätigte Investition im Verhältnis zu den erwarteten Vorteilen steht und die Arbeiten nicht darauf abzielen, die betreffenden Wohnungen den Kategorien zu entziehen, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.