Art. 3 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 10. Mai 2016 über die Erhaltung und Förderung des Mietwohnungsbestands (RLPPPL) - Berechnung des Neuwertes bei der Feuerversicherung
Art. 3 RLPPPL - Berechnung des Neuwertes bei der Feuerversicherung · Berechnung des Neuwertes bei der Feuerversicherung
1. Für Gebäude mit gemischter Nutzung entspricht der Neuwert laut Brandschutzversicherung (ECA) dem Anteil des Wohnbereichs, einschließlich der gemeinschaftlichen Teile, Keller oder Dachböden.
2. Der Referenzindex der ECA (Basis 100 = 1990) gilt am Tag, an dem der Eigentümer seinen Antrag auf Abbruch, Renovierung, Umgestaltung, Nutzungsänderung oder Veräußerung bei den zuständigen Behörden einreicht oder die Handlung vollzieht, die, ohne Ausschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c LPPPL [A], dieser Gesetzgebung unterliegen würde.
3. Der Eigentümer legt die Nachweisdokumente, insbesondere die vollständige ECA-Police mit detaillierten Volumen- und Wertangaben, den betroffenen Behörden vor, insbesondere der Gemeinde und dem für Wohnungswesen zuständigen Department.
4. Während der in Artikel 14 LPPPL eingeführten Mietkontrollperiode für ein renoviertes, umgebautes oder nach Abriss wiederaufgebautes Gebäude kann der Eigentümer nicht geltend machen, dass der Wert dieses renovierten, umgebauten oder wiederaufgebauten Gebäudes höher als der Neuwert laut Brandschutzversicherung zur Umgehung der Mietkontrolle wäre; er kann sich auch nicht auf diesen Referenzwert berufen, um eine Wohnung, die einer solchen Mietkontrolle unterliegt, zu verkaufen.