Art. 22 Wohnungsgesetz (LL) - [ 3 ]

1. Die Durchführungsvorschriften legen die Kategorien von Wohnungen fest, die von den Maßnahmen dieses Gesetzes profitieren können, und bestimmen die weiteren Bedingungen, insbesondere die Abschreibung, die Grenzen der Baukosten, die Kontrolle der Qualität der Pläne und der Bauausführung, die eventuelle Staffelung der Arbeiten, die zulässigen Mieter, die Anzahl der Zimmer und Personen pro Wohnung, die Höhe der Miete, die Einkommensgrenzen, die Wohnsitzbedingungen, die Beschränkungen bei der Untervermietung, die Einschränkung des Veräußerungsrechts, die Nutzung des Baurechts, die Bedingungen für die Eigentumsübertragung, das Vorkaufsrecht, das Vorerwerbsrecht, die Eintragungen im Grundbuch, die Vertretung des Staates und der Gemeinden in den begünstigten Gesellschaften, die von der zuständigen Behörde festgelegten Kontrollmaßnahmen, die Grenzen der Rendite und der Eigenkapitalvergütung.

2. Die Gemeinden sind verantwortlich für die genaue Beachtung der im Rahmen dieses Artikels festgelegten Bedingungen.

3. Das Departement kann über seinen für Wohnungsangelegenheiten zuständigen Dienst den Gemeindebehörden die Aufgaben der Kontrolle der Nutzungsbedingungen, der Überprüfung der Buchhaltung, der Überwachung der Verwaltung und der Bewirtschaftung von mit finanzieller Unterstützung des Kantons und der Gemeinde errichteten oder renovierten Gebäuden delegieren.