Wohnungsgesetz (LL) (LL)
Inhaltsübersicht (40)
Gesetzestext (40 Artikel)
1. Diese Gesetzgebung hat zum Ziel, eine Wohnungspolitik zu fördern, die der Bevölkerung Wohnraum zur Verfügung stellt, der ihren Bedürfnissen entspricht, und ein zufriedenstellendes demografisches Gleichgewicht der verschiedenen Regionen des Kantons zu unterstützen.
2. Diese Politik basiert auf der Zusammenarbeit der Privatwirtschaft, der Gemeinden und des Staates.
1. Die Gemeindebehörden beobachten ständig die Entwicklung des Wohnungsproblems in ihrem Gebiet und ermitteln jederzeit den nicht gedeckten Bedarf für die verschiedenen Wohnkategorien. Sie ergreifen rechtzeitig erforderliche Präventions- und Durchführungsmaßnahmen, um ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu erhalten oder zu schaffen, insbesondere durch den Erwerb, die Abtretung und Bereitstellung von Bauland, Vorschläge an Gesellschaften und Privatpersonen für den Bau von Wohnungen entsprechend den Bedürfnissen, geeignete finanzielle Erleichterungen, wie Darlehen, Garantie oder Bürgschaft zugunsten von Bauherren von Wohnungen zu moderaten Mieten, Übernahme eines Teils der Zinsen.
2. Die Gemeindebehörden müssen die für das Wohnungswesen zuständige Abteilung (nachfolgend: die Abteilung) [B] über die Situation des Wohnungsmarktes in ihrem Gebiet informieren. Die Abteilung kann jederzeit Berichte anfordern.
1. Die Gemeindebehörden bemühen sich, den auf ihrem Gebiet ansässigen Familien und Personen sowie denen, die aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen in der Gemeinde präsent sind, eine geeignete Unterkunft bereitzustellen; sie müssen den Familien und Personen, die aus Gründen, die außerhalb ihres Willens liegen (Verkauf oder Abriss eines Gebäudes, Räumung einer gesundheitsgefährdenden Wohnung, Enteignung, Brand usw.), ihrer Unterkunft beraubt sind, besondere Aufmerksamkeit widmen.
1. Die Gemeinden, in denen die Probleme im Bereich des Wohnens eine gewisse Bedeutung erlangen, müssen ein „Gemeindliches Wohnungsamt“ einrichten.
1. Die kantonalen und kommunalen Behörden können den Eigentümern und Verwaltern von Gebäuden vorschreiben, die Wohnungsämter über die Anzahl der leerstehenden Wohnungen, den Mietzustand neuer Gebäude, deren Beschaffenheit usw. zu informieren, innerhalb der im Einvernehmen mit dem Departement festgelegten Grenzen.
2. Die Gemeinden müssen dem Departement eine Kopie der Baugenehmigungen für Wohnhäuser und der Bewohnbarkeitserlaubnisse zukommen lassen, sobald sie diese ausstellen.
1. Die Gemeinden müssen den rationellen und wirtschaftlichen Bau von Wohnraum ermöglichen, indem sie ihre Baupolizeivorschriften klug anpassen.
2. Der Staatsrat kann, wenn es sich um den Bau von Gebäuden handelt, die von diesem Gesetz betroffen sind, im Rahmen des Gesetzes über das Bau- und Planungswesen [C] Bestimmungen festlegen, die auf diese Gebäude anwendbar sind.
1. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen achten die kommunalen Behörden darauf, Flächen für Wohnanlagen vorzusehen, die den Bedürfnissen der Gemeinde und der Region entsprechen und deren voraussichtliche Entwicklung berücksichtigen.
2. Wenn es das Allgemeininteresse erfordert, müssen die in dem vorhergehenden Absatz genannten Maßnahmen einen übergemeindlichen Charakter haben.
1. Der Staat wacht über die Verwirklichung des in Artikel 1 genannten Ziels. Seine Tätigkeit erfolgt durch
a. eine allgemeine Koordinierungstätigkeit;
b. eine Informationstätigkeit;
c. die in dieser Gesetzgebung vorgesehenen direkten oder indirekten finanziellen Maßnahmen.
2. …
1. Eine «Kantonale Konsultativkommission für Wohnungswesen», welche die wichtigsten an der Wohnungsproblematik interessierten Kreise vertritt, arbeitet mit dem Departement bei der Umsetzung dieses Gesetzes zusammen.
2. Die Kommission wird vom Staatsrat für fünf Jahre ernannt. Die Ausführungsbestimmungen regeln ihr Funktionieren.
1. Im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit kann der Staat Studien oder Forschungen zu Problemen im Bereich des Wohnens fördern, insbesondere in den Bereichen Statistik, Marktstudien, Senkung der Baukosten, Wohnungsentwurf und Wohngebiete.
2. Er fördert die paritätische Regelung von Problemen, die die Beziehungen zwischen Mietern und Eigentümern betreffen, insbesondere in Bezug auf Mietverträge, Hausordnungen, Mietregeln und Gepflogenheiten. Er kann die Anwendung von paritätisch durch repräsentative Organisationen angenommenen Vereinbarungen empfehlen, wenn diese dies beantragen.
1. Im Rahmen seiner Informationspflicht unterrichtet der Staat die Interessengruppen über die Lage auf dem Wohnungsmarkt, über laufende Studien und deren Ergebnisse sowie über alle allgemein interessierenden Informationen, die sich in seinem Besitz zum Thema Wohnen befinden.
1. Wenn die Wohnsituation im gesamten Kanton oder in Teilen davon es rechtfertigt, kann innerhalb der im vorliegenden Titel vorgesehenen Grenzen finanzielle Unterstützung gewährt werden für wirtschaftlich sinnvolle und sozial gerechtfertigte Projekte. Die Kumulierung der im vorliegenden Titel vorgesehenen finanziellen Maßnahmen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
2. Diese Unterstützung kann Gemeinden, Genossenschaften, Stiftungen, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften mit ausschließlich namensaktien oder Einzelpersonen gewährt werden.
3. Der Staat fördert insbesondere interkommunale Projekte und solche, die die soziale Durchmischung begünstigen.
4. Der Staatsrat legt die Ausführungsmodalitäten und die Belegungsbedingungen durch Verordnung fest [D].
1. Die Finanzhilfe wird gewährt durch
a. den Departementsvorsteher bis zu einer Million Franken, mit Delegationskompetenz an den Dienstchef;
b. den Staatsrat über eine Million Franken hinaus.
2. Jeder Antrag auf eine Finanzmassnahme im Sinne dieses Titels ist an das Departement, über seinen für Wohnungsfragen zuständigen Dienst, zu richten.
3. Gegen die vom Departements- oder Dienstchef getroffenen Entscheide kann bei der übergeordneten Instanz Rekurs eingelegt werden. Diese entscheidet endgültig.
4. Die vom Staatsrat getroffenen Entscheide sind endgültig.
5. Gegen kantonale oder kommunale Entscheide betreffend die Belegungsbedingungen und das Mietzinseinkommen kann Beschwerde erhoben werden. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren ist anwendbar.
6. ...
1. Die im Sinne des Artikels 12a zuständige Behörde (nachstehend: die zuständige Behörde) kann
a. die Staatsbürgschaft für Darlehen gewähren oder solche selbst zu den niedrigsten Zinssätzen gewähren, die der Finanzierung des Erwerbs und der Ausstattung von Grundstücken sowie des Erwerbs, der Planung und des Baus von Wohnungen dienen;
b. die Staatsbürgschaft an Bürgschaftseinrichtungen für Geschäfte gewähren, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen;
c. die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Studien finanzieren oder subventionieren;
d. durch ihre Intervention den Abschluss von Darlehen durch Gemeinden oder durch Bauherren oder Erwerber selbst mit Gemeindebürgschaft, durch Bürgschaft oder in einer anderen Form erleichtern;
e. die den Gemeinden durch den Bau von Sozialwohnungen, die gemäß diesem Gesetz errichtet werden, entstehenden Erschließungskosten subventionieren;
f. interkommunale Studien zur Schaffung von kollektiven Wohngebieten, insbesondere durch die Erstellung von Quartiersplänen, subventionieren.
2. Der Satz der in den Buchstaben e) und f) vorgesehenen Subventionen wird von der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der Lage des Wohnungsmarktes in den betreffenden Regionen und der finanziellen Situation der antragstellenden Gemeinde(n) festgelegt.
3. Die in Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) vorgesehenen Hilfen können für den Bau und den Erwerb von preisgünstigem Wohnraum gewährt werden, der dazu bestimmt ist, in das Eigentum seiner Nutzer überzugehen.
1. Die Gemeinden, auf deren Gebiet Wohnhäuser von Eigentümern errichtet werden, die in den Genuss der Bestimmungen von Artikel 13, Buchstaben a) und b), kommen, müssen grundsätzlich unentgeltlich Baugrundstücke zur Verfügung stellen oder andere Erleichterungen gewähren, die zumindest gleichwertige Auswirkungen auf die Senkung der Immobilienkosten haben (Übernahme eines Teils der Kapitalzinsen, Subventionen usw.; die in Art. 23, Abs. 1 und 2 vorgesehenen Steuerbefreiungen kommen jedoch nicht in Betracht).
2. Die zuständige Behörde kann auf die Forderung einer Leistung der Gemeinde in den Fällen verzichten, die sie für gerechtfertigt hält.
1. Das von Staat garantierte oder geliehene Kapital darf insgesamt 240 Millionen Franken nicht übersteigen, noch darf es für jede einzelne Konstruktion 95 % des notwendigen Kapitals übersteigen, wobei das Eigenkapital mindestens 5 % betragen muss.
2. Die im Artikel 13, Buchstaben e) und f) vorgesehenen Subventionen sind nicht in dem im ersten Absatz festgelegten Betrag enthalten. Sie werden im Haushaltsplan eingetragen oder, falls zutreffend, durch ein Dekret des Großen Rates geregelt.
1. Der Staatsrat schafft eine juristische Person mit den folgenden Aufgaben
1. Erwerb von Grundstücken, die für die Schaffung von Infrastruktur und den Bau von Wohnungen, hauptsächlich zu moderaten Mieten, bestimmt sind;
2. Vorbereitung dieser Grundstücke für ihre Endbestimmung, insbesondere durch die Prüfung von Rahmenplänen oder Bebauungsplänen und die Schaffung der notwendigen Erschliessung und Anschlüsse;
3. Übertragung dieser Grundstücke an Gemeinden, gemeinnützige Gesellschaften oder Stiftungen, Aktiengesellschaften mit ausschliesslich Namenaktien oder Privatpersonen, hauptsächlich zur Realisierung von Wohnungen zu moderaten Mieten; diese Übertragung erfolgt vorzugsweise in Form eines Baurechts, unter Gewährung langfristiger Garantien hinsichtlich ihrer Nutzung gemäss den Bestimmungen der Artikel 18 bis 21;
4. ausnahmsweiser Erwerb von bebauten Liegenschaften zwecks deren Übertragung nach den unter Ziffer 3 genannten Grundsätzen;
5. falls das öffentliche Interesse dies erfordert, ausnahmsweiser Bau von Liegenschaften und deren Übertragung nach den unter Ziffer 3 genannten Grundsätzen;
6. Verwaltung von Liegenschaften, die nicht übertragen werden konnten;
7. Förderung der Gründung und Entwicklung von gemeinnützigen Baugesellschaften, insbesondere durch Darlehen in Form von Grundstücken oder Finanzierung erster Studien, und Koordinierung ihrer Tätigkeit;
8. Übernahme aller anderen Aufgaben zur Vorbereitung von Grundstücken oder zur Durchführung von Bauten im öffentlichen Interesse, die ihr der Staatsrat überträgt.
2. Die für die Tätigkeit dieser Institution notwendigen Mittel werden ihr durch öffentliche oder private Beiträge zur Verfügung gestellt. Die Beiträge des Staates sind durch die Bestimmungen des Artikels 15 begrenzt.
3. Der Staatsrat legt dem Grossen Rat jährlich einen Bericht über die von der Institution durchgeführten Operationen vor.
4. Diese Institution wird vom Staat garantiert, der die rechtliche und wirtschaftliche Kontrolle über sie ausübt.
1. In der Regel sind staatliche Garantien oder Darlehen von einer Garantie der beteiligten Gemeinde oder Gemeinden abhängig. Die zuständige Behörde legt die Art und die Bedingungen der kommunalen Garantie fest. Die zuständige Behörde kann in von ihr als gerechtfertigt erachteten Fällen auf diese Garantie verzichten.
1. Die Modalitäten betreffend Garantien, Darlehen und jede andere Leistung der öffentlichen Hand werden in einer Vereinbarung festgelegt.
2. Diese Vereinbarung sieht insbesondere die Rechte und Pflichten des Staates, der Gemeinde und des Eigentümers vor und legt deren Dauer fest.
3. Die Kontrolle der öffentlichen Hand über den Transfer, die Verwaltung und die Mieten der Gebäude ist prinzipiell von unbefristeter Dauer.
4. Die zuständige Behörde kann jedoch, im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden, falls es die Bedingungen des Wohnungsmarktes zulassen, auf ihre Kontrolle verzichten, sie zeitlich begrenzen oder durch eine Überwachung ersetzen, die es ihr ermöglicht, Missbräuche zu unterbinden.
5. Der Eigentümer kann sich nicht einseitig von den Verpflichtungen, die er unter Inanspruchnahme einer Hilfe der öffentlichen Hand eingegangen ist, befreien, selbst wenn er die vom Staat oder der Gemeinde gewährten oder garantierten Darlehen oder Zuschüsse zurückgezahlt oder getilgt hat.
6. In Ausnahmefällen kann er jedoch, durch eine Vereinbarung mit dem Staat und der Gemeinde unter Wahrung der Interessen der Mieter, von seinen Verpflichtungen entbunden werden.
1. Der Staat verfügt über ein gesetzliches Pfandrecht gemäß dem Waadtländischen Zivilprozessgesetzbuch [E] für alle Leistungen, die er aufgrund dieses Gesetzes erbringt, insbesondere für Darlehen, Zuschüsse, Bürgschaften oder andere Garantien, Übernahmen von Zinsen, kostenlose Abtretungen von Grundstücken, Rückzahlungen ihrer Preise oder für die gemäß Steuerbefreiung nicht gezahlten Steuern. Die Forderung ist unverjährbar.
2. Das Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten ab der Vereinbarung auf Anforderung der zuständigen Behörde, welche den Namen des Schuldners, die belasteten Grundstücke und den Betrag der Garantie angibt, im Grundbuch eingetragen wird, zusammen mit einer Kopie der Vereinbarung, die vom Leiter des Wohnungsamtes (im Folgenden: der Dienst) als originalgetreu beglaubigt wurde. Es besteht solange, wie die Forderung besteht. Die Gemeinden genießen ebenfalls die oben vorgesehene hypothekarische Garantie. Die Eintragung wird von der Gemeinde beantragt.
1. Die mit einer der im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen errichteten oder erworbenen Immobilien dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung der Gemeinde und des Staates verkauft werden.
2. Diese Bestimmung gilt auch für die Übertragung einzelner oder aller Aktien.
3. Eine Übertragungsbewilligung wird nur erteilt, wenn der neue Eigentümer die vom vorherigen Begünstigten eingegangenen Verpflichtungen übernimmt.
4. Die Veräußerung der Immobilie kann in keinem Fall eine Mieterhöhung rechtfertigen.
5. Im Falle der Veräußerung haben die Gemeinde und der Staat ein gesetzliches Vorkaufsrecht gegenüber dem dritten Erwerber.
1. Die betroffene Gemeinde und der Kanton Waadt haben das Recht, die mit Unterstützung einer der im Gesetz vorgesehenen finanziellen Maßnahmen errichteten Immobilien zu erwerben. Dieses Recht kann nur ausgeübt werden, wenn die gesetzlichen oder vertraglichen Bedingungen nicht eingehalten werden.
2. Im Falle der Bereitstellung des Grundstücks in Form eines Baurechts berechnet sich der Kaufpreis gemäß den besonderen Bestimmungen, die gegebenenfalls im Errichtungsakt dieses Rechts festgelegt sind.
3. In allen anderen Fällen berechnet sich der Kaufpreis nach dem Kaufpreis des Grundstücks, ohne Zinsen, und dem Wert der Bauten zum Zeitpunkt des Übergangs. Der Wert der Bauten darf jedoch die Nettokosten des Gebäudes und der vom OCL genehmigten wertsteigernden Arbeiten, abzüglich der durch gesetzliche Bestimmungen vorgesehenen Altersabschreibungen, Rückstellungen, Reserven und dem Vortrag neuer Verluste und Gewinne, nicht überschreiten.
1. Die Durchführungsvorschriften legen die Kategorien von Wohnungen fest, die von den Maßnahmen dieses Gesetzes profitieren können, und bestimmen die weiteren Bedingungen, insbesondere die Abschreibung, die Grenzen der Baukosten, die Kontrolle der Qualität der Pläne und der Bauausführung, die eventuelle Staffelung der Arbeiten, die zulässigen Mieter, die Anzahl der Zimmer und Personen pro Wohnung, die Höhe der Miete, die Einkommensgrenzen, die Wohnsitzbedingungen, die Beschränkungen bei der Untervermietung, die Einschränkung des Veräußerungsrechts, die Nutzung des Baurechts, die Bedingungen für die Eigentumsübertragung, das Vorkaufsrecht, das Vorerwerbsrecht, die Eintragungen im Grundbuch, die Vertretung des Staates und der Gemeinden in den begünstigten Gesellschaften, die von der zuständigen Behörde festgelegten Kontrollmaßnahmen, die Grenzen der Rendite und der Eigenkapitalvergütung.
2. Die Gemeinden sind verantwortlich für die genaue Beachtung der im Rahmen dieses Artikels festgelegten Bedingungen.
3. Das Departement kann über seinen für Wohnungsangelegenheiten zuständigen Dienst den Gemeindebehörden die Aufgaben der Kontrolle der Nutzungsbedingungen, der Überprüfung der Buchhaltung, der Überwachung der Verwaltung und der Bewirtschaftung von mit finanzieller Unterstützung des Kantons und der Gemeinde errichteten oder renovierten Gebäuden delegieren.
1. Die kantonalen Behörden stellen, kostenlos und auf begründeten Antrag, der mit der Wohnraumversorgung beauftragten Dienststelle oder über diese an die kommunale Behörde, die in den Genuss einer Delegation von Kompetenzen kommt, die Informationen zur Verfügung, die diese benötigt, um das ihr gemäß diesem Gesetz obliegende Ziel zu erreichen.
1. Juristische Personen, die die Bedingungen dieses Gesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen [F] und des Artikels 90g des Gesetzes über die kantonalen direkten Steuern (LI) vom 4. Juli 2000 [G] erfüllen, sind vollständig oder teilweise von der Grunderwerbsteuer beim Kauf ihrer Liegenschaft und von der Ergänzungssteuer auf Liegenschaften befreit.
2. Darüber hinaus profitieren diese juristischen Personen von der Befreiung von der Gewinn- und Kapitalsteuer für Wohnungen, deren Bau nach dem 1. Januar 1961 abgeschlossen wurde und die den Bedingungen dieses Gesetzes und seinen Ausführungsbestimmungen entsprechen.
3. …
4. Für Aktiengesellschaften ist die Befreiung jedoch an die Bedingung geknüpft, dass sie den Stand der Inhaber ihres Kapitals angeben, wobei für jeden die Anzahl der Titel und im Falle einer Übertragung der Aktien der Verkaufspreis dieser anzugeben ist.
5. Natürliche Personen, die die Bedingungen dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen erfüllen, sind von der Grunderwerbsteuer befreit, die mit dem Kauf jeder Liegenschaft verbunden ist, die dem Bau von Wohnungen mit moderaten Mieten gewidmet ist.
1. Anträge auf Befreiung, die gemäß dem vorhergehenden Artikel gestellt werden, sind an die für Finanzen zuständige Abteilung zu richten, welche nach Erhalt der erforderlichen Auskünfte von der Abteilung entscheidet.
1. Die Akte, wie beispielsweise Verträge, Schuldanerkenntnisse, Anträge an das Grundbuchamt, Hypothekentitel usw., die im Einklang mit diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen erstellt werden, sind von der kantonalen Stempelsteuer und allen Gebühren befreit.
1. Die Befreiung von der kommunalen Grundsteuer ohne Abzug [I] fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden.
1. Soweit die in den Artikeln 13, 14 und 23 bis 26 vorgesehenen Erleichterungen nicht ausreichen, um Wohnungen zu Mieten zu errichten, die im Hinblick auf die Einkünfte der betroffenen Personen- und Familienkategorien ausreichend niedrig sind, kann der Staat gegebenenfalls gemeinsam mit der Gemeinde und dem Bund die zeitweilige Zahlung der gesamten oder eines Teils der Abzahlungen und der Lasten des Gebäudes übernehmen, auf diese Zahlung verzichten, wenn er die Mittel bereitgestellt hat, oder die Rückerstattung dieser Lasten garantieren, wenn ein Dritter sie vorübergehend trägt. Die Senkung der Gebäudelasten, die aus dem Eingreifen der öffentlichen Hand resultiert, muss vollständig auf die Mieten übertragen werden.
2. Die Mieten oder die Lasten sind anschließend regelmäßig anzupassen, um innerhalb einer von der kantonalen Behörde festgesetzten Frist die Rückzahlung der vom Staat vorgeschossenen oder garantierten Beträge mit Zinsen zu ermöglichen.
3. Der Eigentümer kann unter denselben Bedingungen dazu verpflichtet werden, vorübergehend auf einen Teil der für seine eigenen Mittel zugelassenen Vergütung zu verzichten.
4. Der Staatsrat legt die Ausführungsmodalitäten fest [J] .
1. Die finanzielle Unterstützung für den Wohnungsbau ist ein verlorener Zuschuss, der dazu bestimmt ist, die Mietbelastung des Gebäudes zu verringern.
2. Sie wird an die in Artikel 12 des Gesetzes vorgesehenen Eigentümer zur Konstruktion oder Renovierung von Wohnungen mit moderaten Mieten [K] gezahlt.
3. Die Unterstützung für den Wohnungsbau wird im Prinzip für eine Dauer von 15 Jahren gewährt. Die Genehmigung des jährlichen Staatsbudgets durch den Großen Rat bleibt vorbehalten.
4. Der Staatsrat legt die Ausführungsmodalitäten und die Bedingungen der Belegung durch Verordnungen [J] fest.
1. Wenn die von einer Familie oder einer Person in einem mit öffentlicher Hilfe errichteten Gebäude gezahlte Miete trotz Anwendung der Bestimmungen der vorstehenden Artikel einen zumutbaren Teil ihres Einkommens übersteigt, kann der Staat gemeinsam mit der Gemeinde und gegebenenfalls dem Bund einen zusätzlichen Teil der mit dem Wohnraum der betroffenen Person verbundenen Kosten auf Verlustbasis übernehmen.
2. Diese Übernahme darf die Hälfte der Zinsen des eingesetzten Kapitals nicht überschreiten. Sie kann auf drei Viertel dieser Zinsen erhöht werden, wenn es sich um 1- oder 2-Zimmer-Wohnungen für ältere Personen, Wohnungen für Behinderte oder um Wohnungen mit 4 oder mehr Zimmern für Großfamilien handelt. In außergewöhnlichen Fällen kann der Staatsrat weitere Ausnahmen von der allgemeinen Regel zulassen, wenn er diese als gerechtfertigt ansieht.
3. Der kommunale Beitrag entspricht grundsätzlich dem des Staates. Der Staatsrat hat jedoch die Möglichkeit, die Beiträge der Gemeinde zu verringern oder zu streichen, um der Situation und ihren Möglichkeiten Rechnung zu tragen. Er kann auch akzeptieren, dass der kommunale Anteil von einem Dritten übernommen wird. Die im vorliegenden Artikel vorgesehene Hilfe kann auch Mietern von frei zugänglichen Gebäuden gewährt werden, sofern die Mieten nicht übermäßig hoch sind und der Eigentümer des Gebäudes akzeptiert, dass die Miete der betreffenden Wohnung ohne Zustimmung der zuständigen Behörden nicht erhöht werden kann.
1. Zur Zuweisung einer Wohnung im Zusammenhang mit der Wohnbauhilfe und für die individuelle Wohnhilfe im Sinne der Artikel 28 und 29 ist das Gesetz über die Harmonisierung und Koordinierung der Gewährung von Sozialleistungen sowie der Ausbildungs- und Wohnhilfe des Kantons Waadt [L] anwendbar, was die Berechnung des massgeblichen Einkommens, die Zusammensetzung der wirtschaftlichen Bezugsgröße sowie die Priorisierung der Sozialleistungen betrifft.
1. Die Ausgaben, die dem Kanton durch die Anwendung von Artikel 29 dieses Gesetzes entstehen, werden im jährlichen Budget eingetragen oder sind Gegenstand von Anträgen auf zusätzliche Kredite.
2. Der Staatsrat errichtet einen Betriebsmittelfonds, der durch die Bestimmungen des Artikels 15 begrenzt ist und zur Sicherstellung der in den Artikeln 13 Buchstabe a) und 27 vorgesehenen Leistungen dient.
1. Die Bestimmungen des Artikels 27 gelten im Rahmen der Förderung des Erwerbs von Einfamilienhäusern und Wohneigentum, jedoch nicht die Bestimmungen der Artikel 28 und 29.
1. Die zuständige Behörde kann finanzielle Hilfen in Form von zinslosen Darlehen für die Umwandlung, Erweiterung oder Schaffung von Wohnungen innerhalb der bestehenden Volumen von Wohnhäusern in Randgebieten gewähren.
2. Die zuständige Behörde kann zinslose Darlehen für die Finanzierung des Baus oder der Renovierung des Immobilienanteils von Wohnanlagen, die für die Aufnahme älterer Menschen bestimmt sind, gewähren.
3. Der Staatsrat legt die Ausführungsmodalitäten und die Bedingungen der Belegung durch gesetzliche Regelung fest. [J]
1. Der Staatsrat lässt regelmäßig die Auswirkungen und die Wirksamkeit der gemäß diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen ergriffenen Maßnahmen evaluieren und legt dem Großen Rat einen Bericht vor.
2. Diese Bewertung wird von einer von der Verwaltung unabhängigen Stelle durchgeführt.
1. Die Verstöße gegen dieses Gesetz sowie gegen seine allgemeinen oder besonderen Anwendungsbestimmungen sind mit einer Geldstrafe von 20 bis 20'000 Franken bedroht. Die Verfolgung erfolgt gemäß dem Gesetz über die Ahndung von Übertretungen [M].
2. Die gewährten Erleichterungen können darüber hinaus gegenüber den schuldigen Gesellschaften, Organen und Einzelpersonen unverzüglich aufgehoben oder auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden, wobei diese Aufhebung oder Aussetzung keine Mieterhöhung oder keine Beendigung von Mietverträgen nach sich ziehen darf.
3. Die Rückerstattung der vom Staat oder von den Gemeinden gezahlten Beträge kann jederzeit ebenso wie die Zahlung der aufgrund der Befreiung nicht gezahlten Steuern gefordert werden. Die Rückerstattungsentscheidung hat Vollstreckungskraft im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [N].
4. Die Verfolgung von Straftaten, die unter das Strafrecht fallen, bleibt vorbehalten.
1. Die Rechtsmittel gegen die Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung von Artikel 12a, Absätze 5 und 6, beschlossen am 8. November 2022, bekannt gegeben wurden, bleiben dem alten Recht unterworfen.
1. Der Staatsrat kann die neuen Bestimmungen auf Gebäude anwenden, die gemäß anderen Bestimmungen als denjenigen dieses Gesetzes staatliche Unterstützung erhalten.
1. Der Staatsrat kann entscheiden, dass der Staat sich an den Kosten beteiligt, die durch den Bau neuer Wohnungen gemäß den bundesrechtlichen Bestimmungen zur Förderung des Wohnungsbaus entstehen.