Art. 18 Wohnungsgesetz (LL) - [ 3 ]
Art. 18 LL - [ 3 ] · [ 3 ]
1. Die Modalitäten betreffend Garantien, Darlehen und jede andere Leistung der öffentlichen Hand werden in einer Vereinbarung festgelegt.
2. Diese Vereinbarung sieht insbesondere die Rechte und Pflichten des Staates, der Gemeinde und des Eigentümers vor und legt deren Dauer fest.
3. Die Kontrolle der öffentlichen Hand über den Transfer, die Verwaltung und die Mieten der Gebäude ist prinzipiell von unbefristeter Dauer.
4. Die zuständige Behörde kann jedoch, im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden, falls es die Bedingungen des Wohnungsmarktes zulassen, auf ihre Kontrolle verzichten, sie zeitlich begrenzen oder durch eine Überwachung ersetzen, die es ihr ermöglicht, Missbräuche zu unterbinden.
5. Der Eigentümer kann sich nicht einseitig von den Verpflichtungen, die er unter Inanspruchnahme einer Hilfe der öffentlichen Hand eingegangen ist, befreien, selbst wenn er die vom Staat oder der Gemeinde gewährten oder garantierten Darlehen oder Zuschüsse zurückgezahlt oder getilgt hat.
6. In Ausnahmefällen kann er jedoch, durch eine Vereinbarung mit dem Staat und der Gemeinde unter Wahrung der Interessen der Mieter, von seinen Verpflichtungen entbunden werden.