Art. 12a Wohnungsgesetz (LL) - [ 3, 4, 5, 8 ]
Art. 12a LL · [ 3, 4, 5, 8 ]
1. Die Finanzhilfe wird gewährt durch
a. den Departementsvorsteher bis zu einer Million Franken, mit Delegationskompetenz an den Dienstchef;
b. den Staatsrat über eine Million Franken hinaus.
2. Jeder Antrag auf eine Finanzmassnahme im Sinne dieses Titels ist an das Departement, über seinen für Wohnungsfragen zuständigen Dienst, zu richten.
3. Gegen die vom Departements- oder Dienstchef getroffenen Entscheide kann bei der übergeordneten Instanz Rekurs eingelegt werden. Diese entscheidet endgültig.
4. Die vom Staatsrat getroffenen Entscheide sind endgültig.
5. Gegen kantonale oder kommunale Entscheide betreffend die Belegungsbedingungen und das Mietzinseinkommen kann Beschwerde erhoben werden. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren ist anwendbar.
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