Art. 33 REGLEMENT über die Belegungsverhältnisse von Wohnungen, die mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand gebaut oder renoviert wurden (RCOL) - [ 1 ]

1. Die zuständige Behörde kann vom Vermieter die Kündigung des Mietvertrags verlangen, wenn der Mieter

a. eine Wohnung durch falsche Angaben erhält oder behält,

b. sich weigert, die von der zuständigen Behörde verlangten Auskünfte innerhalb der von dieser festgesetzten Frist zu erteilen,

c. seine Informationspflicht gemäss Artikel 20 dieser Verordnung nicht einhält,

d. seine Wohnung ohne Genehmigung ganz oder teilweise untervermietet oder sich weigert, den Untermietvertrag auf Verlangen der zuständigen Behörde zu kündigen.

2. In allen in Absatz 1 genannten Fällen kann die zuständige Behörde die Hilfen innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab dem in der zweiten an den Mieter gerichteten, eingeschriebenen Mahnung festgesetzten Datum oder ab der Entdeckung der falschen Angaben durch die zuständige Behörde einstellen.

3. Die in Absatz 1 vorgesehene Kündigung des Mietvertrags muss die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten zu den kantonalüblichen Terminen einhalten.

← Art. 32 RCOL REGLEMENT über die Belegungsverhältnisse von Wohnungen, die mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand gebaut oder renoviert wurden (RCOL) - Anwendungsbereich [ 1, 2 ] Art. 34 RCOL →