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840.11.2 COLRRCOL CH-VD

Art. 21 REGLEMENT über die Belegungsverhältnisse von Wohnungen, die mit finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand gebaut oder renoviert wurden (RCOL) - Folge der Änderung für die Mieter [ 1, 2, 4 ]

Kapitel III
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Art. 21 RCOL - Folge der Änderung für die Mieter [ 1, 2, 4 ] · Folge der Änderung für die Mieter [ 1, 2, 4 ]

1. Erfüllt ein Mieter die im Reglement festgelegten Belegungsbedingungen nicht mehr, so wird die Beihilfe der öffentlichen Hand

a. bei Unterbelegung eingestellt;

b. bei Überschreitung der Einkommensgrenzen in einem solchen Maße gekürzt, dass der reduzierte Nettomietzins dem Mietzins gemäß der Tabelle entspricht, unter Berücksichtigung des maßgebenden Einkommens im Sinne von Artikel 6 des vorliegenden Reglements; der eingezogene Mietzins darf jedoch in keinem Fall den vollen Mietzins der betreffenden Wohnung übersteigen.

1bis. Die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 14 des Reglements übermittelt dem Verwalter die Entscheidung im Sinne des Absatzes 1. Der Verwalter muss dem Mieter innerhalb eines Monats nach der Entscheidung der Behörde die Mieterhöhung mitteilen, die sich aus der Einstellung oder Kürzung der Beihilfen der öffentlichen Hand ergibt. Die Mieterhöhung tritt innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum der Behördenentscheidung und zum Ende eines Monats in Kraft.

2. Erfüllt der Mieter in der Zwischenzeit die Bedingungen wieder und zwar dauerhaft, so informiert er die zuständige Behörde unter Vorlage der erforderlichen Bescheinigungen darüber. Die Leistung der öffentlichen Hand kann beibehalten werden.

3. ...

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.2024.0135 · vd (art. 21 al. 2 RCOL)
Tenants' Lease Termination Overturned Due to Changed Financial Circumstances
The ruling requires the lower court to re-examine the case based on the possibility of maintaining public benefits if the tenants' financial situation improves, as provided by this article.