Art. 23 Ausführungsreglement zum Wohnbaugesetz vom 9. September 1975 (RLL) - Änderung des Mieteinkommens [ 1, 2, 6, 7 ]
Art. 23 RLL - Änderung des Mieteinkommens [ 1, 2, 6, 7 ] · Änderung des Mieteinkommens [ 1, 2, 6, 7 ]
1. Die Mietzinserträge werden grundsätzlich jährlich durch die Dienststelle in Anwendung von Artikel 21 der Verordnung berechnet. Sie können sich nach den folgenden Kriterien richten
a. die Indexierung der massgebenden Kosten gemäss Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d an die Veränderung des Konsumentenpreisindex, auf den ein Satz von 1.7 % angewendet wird;
b. die Veränderung des Eigenkapitalertrags gemäss Artikel 21;
c. die Ausführung von wertvermehrenden Arbeiten, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurden;
d. die Veränderung des Betrags der Baurechtsrente, die der Eigentümer der Dienststelle zum erforderlichen Zeitpunkt übermitteln muss.
e. die Veränderung des auf Darlehen anwendbaren Zinssatzes.
2. Die Entscheidung der Dienststelle bezüglich der Anwendung der Degressivität der finanziellen Hilfen der öffentlichen Hand bleibt vorbehalten.