Art. 64 Gesetz über die Beschäftigung (LEmp) - Zuständigkeiten des Dienstes im Bereich des LEtr [ 6 ]

1. Der Dienst ist die Arbeitsmarktbehörde im Sinne des AIG [AO]. Als solche ist er insbesondere zuständig für

a. die Vorprüfung oder Entscheidung, nach Prüfung der von Unternehmen oder ausländischen Arbeitnehmern eingereichten Gesuche, über die Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie über Arbeitsplatz- oder Kantonswechsel;

b. die Kontrolle der Konformität der in den zur Unterstützung der Gesuche vorgelegten Arbeitsverträgen vorgesehenen Anstellungsbedingungen hinsichtlich der Normen der Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge und der Berufs- und Ortsüblichkeiten sowie des Prinzips des Inländervorrangs;

c. die Entscheidung, ob eine Tätigkeit als Erwerbstätigkeit zu betrachten ist.

← Art. 63 LEmp Gesetz über die Beschäftigung (LEmp) - Doch [ 6, 9 ] Art. 65 LEmp - Zuständigkeiten des Dienstes im Bereich des Arbeitsschutzgesetzes →