Art. 2 Gesetz über die Beschäftigung (LEmp) - Sachlicher Anwendungsbereich [ 6, 9 ]

1. Das vorliegende Gesetz regelt und gewährleistet die Umsetzung der eidgenössischen Gesetzgebungen und Bestimmungen im Kanton betreffend

a. Arbeitsvermittlung und Personalverleih;

b. die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit;

c. das Verfahren bei Massenentlassungen;

d. den Arbeitnehmerschutz;

e. die Prüfung der Zulassung zur Erwerbstätigkeit von ausländischen Personen aus Staaten, die nicht Vertragspartei eines bilateralen Abkommens über den freien Personenverkehr sind;

f. die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr;

g. die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

2. Es legt kantonale Massnahmen fest betreffend

a. die berufliche Eingliederung, gemäss dem Eingliederungseinkommen (nachfolgend: EE), das im Waadtländer Sozialhilfegesetz (nachfolgend: WSHG) [R] vorgesehen ist;

b. eine Krankentaggeldversicherung für Empfänger von Arbeitslosenentschädigungen.

3. Es sieht die Möglichkeit vor, dass der Staatsrat Vereinbarungen mit Dritten, insbesondere mit den Sozialpartnern, unterzeichnen kann.

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