Art. 19j Gesetz über die Beschäftigung (LEmp) - Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung [ 9 ]

1. Der Versicherte, der seinen Anspruch auf Leistungen geltend macht, ist verpflichtet, kostenlos alle notwendigen Auskünfte zu erteilen, um diesen Anspruch festzustellen und die geschuldeten Leistungen zu bestimmen.

2. Er ist insbesondere verpflichtet, in besonderen Fällen alle Personen oder Institutionen, insbesondere die Arbeitgeber, Ärzte, Versicherungen und amtlichen Stellen, zur Auskunftserteilung zu ermächtigen, soweit diese notwendig sind, um den Leistungsanspruch festzustellen.

3. Er muss seine Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachweisen. Der Dienst kann jederzeit auf Kosten der APGM eine ärztliche Untersuchung durch einen Vertrauensarzt anordnen.

4. Verweigert der Versicherte die Zusammenarbeit im Umfang der Absätze 1 bis 3, kann der Dienst auf Grundlage der Aktenlage entscheiden. Zuvor muss er dem Versicherten eine schriftliche Mahnung zukommen lassen, die ihn über die Folgen seiner Weigerung informiert und ihm eine angemessene Bedenkzeit einräumt.

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