Art. 27 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 5. Juli 2005 über die Beschäftigung (RLEmp) - Löschung und Rückgabe (Art. 36 LEmp)

1. Kantonale Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung können aufgehoben werden, wenn der Begünstigte es unterlässt, sich weigert oder zögert, die angeforderten Informationen innerhalb der vorgegebenen Frist bereitzustellen.

2. Im Falle von falschen Angaben oder der Verschleierung wesentlicher Tatsachen durch den Begünstigten müssen zu Unrecht gezahlte finanzielle Leistungen zurückerstattet werden.

3. Zu Unrecht erhaltene Beträge können mit zukünftigen Leistungen verrechnet werden.

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