Reglement zur Verhütung von Baustellenunfällen (RPAC) - Anwendungsbereich (RPAC)

1. Die Verhütung von Unfällen durch offene Baustellen im Kanton Waadt wird in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit Dritter durch die vorliegende Verordnung geregelt.

2. Sie zielt darauf ab, alle Bedrohungen und Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit sowie des Eigentums von Nachbarn, Dritten oder der Allgemeinheit zu verhindern.

3. Die Verhütung von Arbeitsunfällen unterliegt dem Bundesrecht [B].

4. Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Arbeitssicherheit, die strenger oder detaillierter sind als diejenigen in der Bundesgesetzgebung, sind anwendbar.

1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für jede Person, die im eigenen Namen oder im Namen Dritter Bau-, Reparatur-, Instandhaltungs-, Abriss- oder Tiefbauarbeiten ausführt, sowie für Personen, die auf solchen Baustellen beschäftigt sind (einschließlich der Auszubildenden).

1. Die Projekte, Ausführungspläne, Ausführungsarten, Baustelleneinrichtungen und sonstigen Anlagen werden so ausgearbeitet, dass sie die Anwendung aller vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen.

2. Die Kostenvoranschläge, Leistungsverzeichnisse, Ausschreibungs- oder Angebotsunterlagen werden unter Berücksichtigung der Maßnahmen zur Unfallverhütung erstellt.

3. Die Planung der Bauprojekte gemäß Artikel 3 der Bundesverordnung über Bauarbeiten [C] muss die Maßnahmen zur Schutze der Öffentlichkeit, des Eigentums und der geschützten Interessen Dritter und der Gemeinschaft beinhalten.

4. Jedes Unternehmen, das auf einer Baustelle arbeitet, muss eine kompetente Person benennen, die für die Sicherheit verantwortlich ist.

1. Auf vorherigen Antrag der Betroffenen kann auf gewisse im vorliegenden Reglement vorgesehene Maßnahmen durch die Kontrollorgane verzichtet werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Der Antrag und die Entscheidung müssen schriftlich mitgeteilt werden.

2. Ein solcher Verzicht schließt in keiner Weise die Verantwortung des Unternehmers aus. Die Genehmigung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bleibt ausdrücklich vorbehalten und muss gegebenenfalls direkt vom Betroffenen eingeholt werden.

1. Sofern keine Notfälle vorliegen, muss das Kontrollorgan der Gemeinde mindestens zehn Tage im Voraus über die Eröffnung von Baustellen oder den Beginn von Arbeiten informiert werden.

2. Die Anzeigepflicht obliegt dem Unternehmer oder dem Bauherrn bzw. dessen Bevollmächtigten. Sie ist getrennt von der Verpflichtung des Bauherrn, die Gemeinde und die Kantonale Gebäudeversicherung über den Beginn und den Abschluss aller Arbeiten, die einer Baugenehmigung unterliegen [A], zu informieren.

3. Das Kontrollorgan muss mindestens zehn Tage im Voraus über die Montage von Kränen oder Gerüsten informiert werden.

4. Je nach den Umständen, der Art oder der Beschaffenheit der erforderlichen Anlagen und Bauwerke kann das Kontrollorgan der Baustellen den Einsatz von Maschinen, Geräten oder Anlagen von einer vorherigen Prüfung oder von Tests der Widerstandsfähigkeit oder Stabilität abhängig machen.

1. Die Bestimmungen des Bundesrechts bezüglich der Berechnung, Ausführung und Instandhaltung von Metallbauten sowie von Beton- und Stahlbetonkonstruktionen, die unter der Kontrolle des Bundes stehen, sowie die Normen der Schweizerischen Gesellschaft für Ingenieure und Architekten für Metall-, Beton-, Stahlbeton-, Spannbeton-, Leichtbetonbauten und Holzkonstruktionen dienen als Grundlage für die Berechnung der verschiedenen Anlagen, Maschinen und Geräte.

2. Die Berechnungen und Ausführungspläne können gegebenenfalls von der Kontrollbehörde verlangt werden.

1. Die Baustellen müssen eingezäunt werden, vorbehaltlich einer zuvor erteilten Befreiung durch die Gemeinde oder die Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 4; ausgenommen sind Baustellen, die offensichtlich keine Gefahr darstellen.

2. Die Zäune müssen eine den Umständen angemessene Widerstandsfähigkeit aufweisen.

3. Die technischen Sicherheitsnormen für Geländer sind anwendbar, wenn der Zaun Absturzrisiken verhindern soll [E].

4. Es ist Personen, die nicht an den Arbeiten beteiligt sind, verboten, die Baustelle zu betreten. Das Unternehmen muss auf dieses Verbot hinweisen.

5. Die öffentlichen Wege in der Nähe der Baustellen müssen so angelegt, unterhalten oder verlegt werden, dass sie den Bedürfnissen von körperlich oder sehbehinderten Personen Rechnung tragen.

6. Wenn erforderlich, muss die Beleuchtung der Baustelle und ihrer Umgebung ausreichend sein, um jegliches Unfallrisiko zu vermeiden.

7. Bei Straßenbaustellen muss die Beschilderung der Bundesverordnung über die Straßenverkehrssignalisation (OSR) vom 5. September 1979 [F] entsprechen, insbesondere Artikel 80.

8. In der Nähe von Straßen müssen die Bestimmungen des Artikels 28 des Straßengesetzes des Kantons Waadt vom 10. Dezember 1991 [G] eingehalten werden.

1. Alle elektrischen Installationen (Beleuchtung, Antriebskraft usw.) müssen den Vorschriften des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) und des Stromlieferanten entsprechen.

1. Die Baustelleneinrichtungen, der Transport, das Laden, das Entladen und die Lagerung der Materialien müssen so geplant und durchgeführt werden, dass die Sicherheit nicht gefährdet wird.

2. Es sind alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um eine Verschmutzung der Fahrbahnen zu vermeiden. Die Aufsichtsbehörde kann die Installation einer Fahrzeugreinigungsanlage auf der Baustelle verlangen.

3. Die Genehmigung der Gemeinde muss eingeholt werden, bevor der öffentliche Bereich in Anspruch genommen wird.

1. Gerüste, Übergänge, Brücken, Plattformen, Treppen, Tritte usw. müssen unter allen Umständen durch geeignete Mittel (z. B. Sandstrahlen oder Streuen mit Salz) gereinigt und rutschfest gemacht werden.

2. Bei starkem Wind darf die Arbeit nur fortgesetzt werden, wenn alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, um die Anlagen und Materialien zu sichern. Alle Maschinen, die durch den Wind bewegt werden könnten, müssen gemäß den Anweisungen des Herstellers oder den anerkannten Regeln der Technik vertäut werden.

3. Das zur Sicherung der verschiedenen Anlagen erforderliche Material muss sich in gutem Zustand und rechtzeitig auf der Baustelle befinden.

1. Heiz- und Beleuchtungsanlagen sowie Lagerstätten für leicht entzündliche oder explosionsfähige Materialien müssen so eingerichtet sein, dass Brand-, Explosions- und Erstickungsgefahren vermieden werden.

2. Es ist insbesondere verboten, in Räumen zu rauchen, in denen entzündliche oder explosionsfähige Materialien gelagert oder verarbeitet werden.

3. Beim Schleifen, Fräsen, Schweißen oder anderen Arbeiten, die eine Flammenerhitzung erfordern, muss der Arbeitsplatz von einer Person überwacht werden, die mit einem geeigneten Feuerlöscher ausgestattet ist, sofern Brandgefahr besteht. Nach Beendigung der Arbeit muss die ausführende Person in Absprache mit einem Mitarbeiter des Einsatzortes überprüfen, dass in jedem Fall keine Brandgefahr besteht. Besteht die Möglichkeit eines Schwelbrandes, sind so lange regelmäßige Kontrollen zu organisieren, bis die Brandgefahr ausgeschlossen werden kann.

4. Es sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um Emissionen zu vermeiden, die eine Gefahr darstellen könnten.

5. Besondere Vorsichtsmaßnahmen sind in allen Fällen zu treffen, in denen bei Renovierungs-, Umbaubzw. Abbrucharbeiten ein Asbestvorkommen vermutet werden kann.

6. Niemand darf die Sicherheitsanlagen und Vorrichtungen stören, verschieben, beschädigen oder zerstören.

1. Jede Person, die sich auf der Baustelle befindet, muss die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen treffen, um ihre eigene Sicherheit sowie die Sicherheit anderer Personen auf der Baustelle und in deren Umgebung zu gewährleisten.

2. Sie muss es unterlassen, Handlungen vorzunehmen, die offensichtlich geeignet sind, sich selbst oder eine andere Person in Gefahr zu bringen.

3. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung über die Unfallverhütung und die Berufskrankheiten in Bezug auf die Pflichten des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer [H].

1. Jeder Arbeitnehmer, der sich am Arbeitsplatz befindet, muss mit dem Arbeitgeber und der Baustellenkontrollbehörde bei der Anwendung dieser Regelung zusammenarbeiten.

2. Jeder auf der Baustelle beschäftigte Arbeitnehmer muss seinem Vorgesetzten unverzüglich jede Mangelhaftigkeit melden, die er an den Einrichtungen oder Geräten entdeckt, oder jeden Fehler, der von einer Person begangen wird und der einen Unfall verursachen könnte.

1. Die Baustelle muss so geführt werden, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen über den Umweltschutz und den Gewässerschutz [I] sowie die kantonalen Richtlinien in diesem Bereich [J] eingehalten werden.

2. Insbesondere ist die Verbrennung von Bauabfällen verboten.

3. Jeder wird sich bemühen, die Belästigungen so weit wie möglich zu reduzieren.

1. Der Aushub darf nicht weggeworfen werden; er kann abgerutscht werden, jedoch nur so, dass eine Gefährdung oder übermäßige Staubentwicklung ausgeschlossen ist, beispielsweise durch die Verwendung geschlossener Rutschen.

1. Das Entfernen von Schalungen für Decken, Querträger usw., sowie das von Stützen und verschiedenen Verbauungen (Aushubarbeiten usw.) darf nur mit Vorsicht erfolgen und nachdem der Ausführende sich vergewissert hat, dass sich in der Nähe befindliche Personen nicht gefährdet werden können.

2. Gefährliche Unebenheiten wie Nägel, Schrauben usw. müssen sofort nach dem Abschalen beseitigt werden.

1. Die Gerüste müssen gemäß den anerkannten Regeln der Technik errichtet werden für alle Arbeiten, die nicht ohne Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch andere Mittel ausgeführt werden können.

2. Gerüste oder Brücken dürfen nur unter der Leitung einer kompetenten Person und durch Personal errichtet, abgebaut oder verändert werden, das für diese Art von Arbeiten ausgebildet ist.

3. Das gewaltsame Abreißen und der brutale Abbau von Gerüsten oder deren Bestandteilen sind strengstens untersagt.

1. Ein sicherer und ausreichend dimensionierter Weg muss zu jeder Zeit für die Öffentlichkeit gewährleistet sein.

2. Überdachte Durchgänge, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen so gestaltet sein, dass das Eindringen, Spritzen oder Anhäufen von Staub, Schlamm oder Flüssigkeiten vermieden wird.

3. Gegebenenfalls wird durch alle geeigneten technischen Mittel verhindert, dass betriebsfremde Personen Zugang zu den Gerüsten erhalten.

1. Entlang der Teile von Gerüsten, die die Straße oder die Eingänge des Gebäudes überragen, werden Schutzplattformen (Schutzdächer) mit einer Neigung von 45 Grad und einer Mindesthöhe von 1,50 Metern installiert, sobald der Baufortschritt dies zulässt.

2. Der Boden dieser Schutzdächer muss aus dicht aneinander gefügten Plattformen bestehen, und zwischen diesem Schutz und der Fassade darf kein Zwischenraum bleiben.

3. Der untere Teil dieser Schutzdächer muss sich in einer Höhe von mindestens 4,50 Metern über der Fahrbahn befinden.

4. Je nach Fall können spezielle Maßnahmen wie das Anbringen von Schutznetzen oder eine ähnliche Vorrichtung verlangt werden, um jeglichen Materialwurf zu verhindern.

5. Die Vorschriften des Bundesrechts über den Schutz vor Abstürzen bleiben vorbehalten [C].

1. Für alle Arbeiten, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten, kann die Baustellenkontrollbehörde den Bau spezieller Gerüste oder besonderer Einrichtungen verlangen, deren Ausführungsweise im Einzelfall festgelegt wird.

1. Die "fliegenden Brücken" und "Gondeln" dürfen nur mit besonderer Genehmigung installiert und benutzt werden, welche nur erteilt wird, wenn Fußgerüste nicht aufgestellt werden können oder wenn die Beschaffenheit des Ortes dies zwingend erfordert, und vorausgesetzt, dass das öffentliche Gebiet bei deren Installation oder Nutzung nicht gefährdet wird.

1. Befindet sich der Unterbau des Daches in 3 m oder mehr über dem Boden, müssen Arbeiten an Dächern, Gauben und Abdeckungen jeglicher Art, deren Neigung für Metall- und Kunststoffverkleidungen mehr als 20% und für Ziegel und Schiefer oder jedes andere Material mehr als 40% beträgt, mit einem Gerüst durchgeführt werden, das den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.

2. Der Boden dieses Gerüsts, der einen Meter unterhalb der Kante von Gesimsen, Dachrinnen oder Platten angebracht wird, muss bündig mit der Fassade sein, sobald die Brücken nicht gleichzeitig vorhanden sind.

1. Permanentes Sicherheitsgeländer aus verzinkten 3/4"-Rohren mit zwei Querstreben, wobei die obere mindestens 14 cm von der Dachoberfläche entfernt sein muss, montiert auf Haken mit einem Abstand von höchstens 1,65 m, muss dauerhaft installiert werden

a. wenn das Dach mit einer Metall- oder Kunststoffverkleidung versehen ist und eine Neigung von 20 % oder mehr aufweist und die Unterkante der Dachflächen 3 m oder mehr über dem Boden liegt;

b. wenn das Dach mit Ton- oder Betondachziegeln, Naturschiefer oder Faserzement, Bitumenschindeln oder einem anderen derzeit bekannten Material bedeckt ist, eine Neigung von 40 % oder mehr aufweist und die Unterkante der Dachflächen 3 m oder mehr über dem Boden liegt.

2. Vertikale Gauben müssen mit Sicherheitsgeländern mit einer Querstrebe versehen sein.

3. Dachwalme auf Mansarddächern, gebrochenen Dächern oder Gauben müssen mit Sicherheitsgeländern mit zwei Querstreben ausgestattet sein.

4. Servicehaken sind im Bereich von Kaminmauern sowie an Türmen mit einer Neigung von über 70 % anzubringen. Diese verschiedenen Vorrichtungen müssen solide befestigt, gut gegen Oxidation geschützt und ordnungsgemäß gewartet werden.

5. Schneefanghaken sind nicht den Sicherheitsgeländern gleichzusetzen. Jeder Zugang zu Dächern muss mit einem geschlossenen Haken für ein Sicherungsseil versehen sein.

6. Um die Installation von Absturzsicherungen am Rand von Öffnungen bei Wartungsarbeiten an Flachdächern zu erleichtern, muss ein permanentes und wirksames Befestigungssystem installiert werden.

7. Bei bestehenden Gebäuden, die nicht über die oben genannten dauerhaften Schutzvorrichtungen verfügen, werden diese bei den ersten Arbeiten (Wartung, Reparatur oder Installation), die auf oder mit Unterstützung der Dächer auszuführen sind, installiert.

1. Bauwerke müssen bei Bedarf mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die das Verankern von Gerüsten ermöglichen.

2. Gebäude mit Vorhangfassaden, die aufgrund ihrer Höhe mit Hubsteigern nicht zugänglich sind, müssen mit Vorrichtungen wie mobilen Arbeitsbühnen ausgestattet sein, die es ermöglichen, Wartungsarbeiten sicher durchzuführen, für die keine Gerüste erforderlich sind.

3. Bestehende Gebäude werden entsprechend den beiden vorhergehenden Absätzen ausgerüstet, sobald größere Umbauarbeiten oder Änderungen an den betroffenen Bauelementen stattfinden.

1. Die Verwendung, der Betrieb und die Wartung von Kränen unterliegen der Bundesverordnung über die Sicherheitsbedingungen für die Nutzung von Kränen und deren Anwendungsrichtlinien [K].

2. Die Ausbildung der Kran- und Baumaschinenführer wird durch das Abkommen über die berufliche Ausbildung von Baumaschinenführern (im Folgenden: das Abkommen) geregelt.

3. Die im Abkommen genannten Erdbewegungsmaschinen und Straßenbaumaschinen dürfen nur von Inhabern einer Fahrerlaubnis oder eines vorläufigen Schülerführerscheins geführt werden, die von der durch das Abkommen eingesetzten Kommission ausgestellt wurden, oder von Inhabern von Nachweisen, die von der Kommission als gleichwertig anerkannt wurden.

1. Der Einsatz von Kränen über Strassen oder öffentlich zugänglichen Orten ist an folgende Bedingungen geknüpft

a. der Ausleger muss bei Nichtgebrauch des Geräts in freier Schwenkbewegung, ohne Last am Haken, gehalten werden.

b. ein freies Lichtraumprofil von mindestens 8 m muss über einer Strasse oder einem öffentlichen Zugang eingehalten werden.

c. der Umschlag von Lasten ist ohne besondere Sicherung über einer Strasse oder öffentlich zugänglichen Orten verboten. Die Kontrollbehörde kann ein System verlangen, das die Bewegung von Lasten in diesem Bereich untersagt.

2. Vorbehalten bleiben die Sonderbewilligung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und die Vorschriften für Baukräne mit einer Höhe von über 60 m in dicht besiedelten Gebieten oder über 25 m in einer anderen Region oder innerhalb eines Sicherheitsbereichs eines Flugplatzes [L].

1. Der Einsatz eines Hubschraubers bedarf der Genehmigung der Kontrollstelle.

2. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn keine anderen technischen Mittel zur Verfügung stehen, deren Einsatz unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise verlangt werden kann.

1. Jede Akrobatikarbeit für Reinigung, Wartung oder Reparatur, die oberhalb eines öffentlich zugänglichen Ortes durchgeführt wird, unterliegt unbeschadet der Genehmigung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der Genehmigung der Kontrollstelle.

2. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn keine anderen technischen Mittel zur Verfügung stehen, deren Umsetzung unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise erwartet werden kann.

3. Die Kontrollstelle kann besondere Sicherheitsmaßnahmen vorschreiben.

1. Die Anwendung dieser Verordnung obliegt den Gemeinden.

2. Diese können die Kontrolle übertragen an

a. ein kommunales Baupolizeiorgan mit Personal, das über die notwendigen Kompetenzen verfügt;

b. eine interkommunale Stelle, welche die gleichen Bedingungen erfüllt;

c. einen Dritten, der über die notwendigen Kompetenzen verfügt.

3. Die Kontrollorgane sind berechtigt, Bau-, Reparatur-, Unterhalts-, Abbruch- oder Tiefbaustellen jederzeit zu besichtigen, um sich über die Massnahmen zur öffentlichen Sicherheit zu vergewissern.

4. Die Kontrollorgane sind nicht zu umfassenden Überprüfungen verpflichtet.

5. Sie können verlangen, dass ihnen ein Baustellenorganisationsplan vorgelegt wird, insbesondere vor der Montage eines Krans oder eines Gerüsts über oder ab dem öffentlich zugänglichen Bereich.

1. Die Gemeinden oder das von ihnen benannte Kontrollorgan können die Maßnahmen anordnen, die ihnen für die öffentliche Sicherheit erforderlich erscheinen. Sie können die sofortige Einstellung der Arbeiten anordnen, wenn sie feststellen, dass die Sicherheit der Nachbarn oder der Öffentlichkeit gefährdet ist oder zu sein droht.

2. Die Anordnungen der Gemeinden oder des Kontrollorgans sind unverzüglich oder innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu befolgen, ungeachtet aller Rechtsmittel.

3. Die Gemeinden können, im Falle der Nichterfüllung und nach erfolgloser Mahnung, auf Kosten des Bauunternehmers oder gegebenenfalls des Eigentümers, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, unbeschadet der vorgesehenen Sanktionen und zivilrechtlichen Ansprüche.

1. **Wenn die Kontrollorgane bei ihren Überprüfungen festzustellen, dass es auf einer Baustelle unmittelbare Gefahren für die Arbeitnehmer gibt oder eine offensichtliche Verletzung von Sicherheitsvorschriften vorliegt, werden sie dazu auffordern, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr zu ergreifen, auch wenn keine Risiken für Dritte bestehen. Sie werden umgehend die Abteilung Tiefbau und Hochbau der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) informieren, welche die erforderlichen Maßnahmen anordnen kann.**

1. Entscheidungen der Gemeinden oder Kontrollorgane können gemäß dem Gesetz vom 18. Dezember 1989 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Verwaltungsverfahren [M] beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

2. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung auf die Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung, es sei denn, der Untersuchungsrichter trifft eine gegenteilige Entscheidung.

1. Zu Beginn jeder Legislaturperiode ernennt der Staatsrat eine beratende Kommission für die Prävention von Bauunfällen, bestehend aus sieben bis zwölf wiederwählbaren Mitgliedern. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des für die Raumplanung zuständigen Dienstes [N] nach Anhörung der Kommissionsmitglieder.

2. Diese Kommission hat die Aufgabe, zu prüfen

a. Methoden und Massnahmen zur Verbesserung der Prävention von Unfällen auf Hoch- und Tiefbau Baustellen;

b. Methoden und Massnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und des Unterrichts im Bereich der Sicherheit;

c. Propagandamassnahmen zugunsten der Sicherheit.

3. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern der kantonalen Dienste für Raumplanung, Mobilität und Strassen, Berufsbildung, Immobilien und Kulturerbe sowie der Interessenverbände der Waadtländer Gemeinden, der interessierten Berufsverbände, der Gewerkschaften und der im Bereich der Unfallprävention tätigen Organisationen.

4. Sie wird von einem Vertreter einer Berufsorganisation präsidiert. Im Übrigen organisiert sie sich frei.

5. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

1. Jeder Unternehmer ist für die von seinem Personal genutzten Einrichtungen verantwortlich. Vor Beginn der Arbeiten muss er sicherstellen, dass diese Einrichtungen den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, selbst wenn er nicht der Erbauer oder Eigentümer der genannten Einrichtungen ist.

2. Die korrekte Bereitstellung und Nutzung von Sicherheitseinrichtungen obliegt jedem Unternehmer, sowohl zum Schutz seines eigenen Personals als auch Dritter.

3. Die von den Behörden ausgeübte Kontrolle entbindet die Unternehmen in keiner Weise von ihrer Verantwortung.

1. Die Gemeinde oder das von ihr bezeichnete Kontrollorgan wird von dem Unternehmen über jeden Unfall, der einem Dritten Schaden zugefügt hat, benachrichtigt.

2. Unfälle auf der Baustelle sind in jedem Fall der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zu melden.

1. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und gegen die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Einzelentscheidungen werden gemäß Artikel 130 des Gesetzes über Raumplanung und Bauwesen [A] (LATC) verfolgt; die Verfolgung erfolgt nach dem Gesetz über Übertretungen [O].

2. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der Bundes- und Kantonsgesetzgebung.

1. Die vorliegende Verordnung hebt die Verordnung vom 22. März 1989 auf und tritt am 1. Juni 2003 in Kraft.

2. Die Gemeinden sind verpflichtet, gegebenenfalls ihre Verordnungen an die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung innerhalb einer Frist von achtzehn Monaten anzupassen.

1. Das Infrastrukturministerium ist mit der Durchführung dieser Verordnung beauftragt.