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814.31 LPEPLEEP CH-VD

Art. 25 Gewässerschutzgesetz (LPEP) - Öffentlichkeitsbeteiligung

Titel IV
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Art. 25 LPEP - Öffentlichkeitsbeteiligung · Öffentlichkeitsbeteiligung

1. Wenn eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ein Leitungsnetz erstellen, ändern oder ergänzen möchte, lässt sie die Ausführungspläne erstellen, die den PGEE entsprechen müssen. Vorbehalten sind Anpassungen, die durch topographische, geologische und technische Bedingungen vorgeschrieben sind.

2. Die Pläne und alle beigefügten Unterlagen liegen dreißig Tage lang im Gemeindebüro aus, wo die Öffentlichkeit sie einsehen kann.

3. Über diese Auslage wird durch eine Mitteilung im "Amtsblatt" und mindestens in einer lokalen Zeitung sowie durch Anschlag am Amtspfeiler informiert.

4. Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Dienstes können Gemeinden auf eine Untersuchung bei Objekten von geringer Bedeutung verzichten.

5. Begründete Einsprüche und Beobachtungen zum Projekt werden während der Untersuchungsfrist schriftlich beim Gemeindebüro eingereicht.

6. Werden innerhalb der Untersuchungsfrist keine Einsprüche erhoben, werden die Pläne nach ihrer Genehmigung durch das Departement endgültig.

7. Im Falle eines Einspruchs hört die Gemeinde die Einsprechenden an und leitet dann das Dossier, zusammen mit ihrer Stellungnahme zu jedem aufrechterhaltenen Einspruch, an das Departement weiter, welches entscheidet.

8. Am Ende jeder Bauetappe hält die Gemeinde oder der Gemeindeverband den Plan des Leitungsnetzes, wie es gebaut wurde, auf dem neuesten Stand.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

AC.2010.0349 · vd (Art. 25 al. 6 LPEP)
Municipal Authority Wastewater Permit Decision Voided for Lack of Cantonal Competence
This subsection of Art. 25 LPEP was mentioned by the SESA regarding approval when no opposition is formed, contrasting with the situation where an opposition exists (Art. 25 al. 7 LPEP).
AC.2010.0349 · vd (Art. 25 al. 7 LPEP)
Municipal Authority Wastewater Permit Decision Voided for Lack of Cantonal Competence
This subsection defines the procedure to be followed in case of opposition, the violation of which led to the nullity of the decision.