Art. 5 Reglement über den Unterhalt von privaten häuslichen Abwasserreinigungsanlagen und industriellen Vorbehandlungsanlagen (RIEEU) - Pflichten der Entsorgungsunternehmen
Art. 5 RIEEU - Pflichten der Entsorgungsunternehmen · Pflichten der Entsorgungsunternehmen
1. Die Entleerungen werden von spezialisierten Unternehmen durchgeführt. Die Gemeinden können diesen Dienst auf ihrem Gebiet selbst erbringen. Sie unterliegen dann denselben Pflichten.
2. Die Entleerungsunternehmen müssen folgende Bedingungen erfüllen
a. Im Besitz einer Transportlizenz im Sinne der Verordnung über die Lizenz für Unternehmen des Personen- und Gütertransports auf der Strasse [E] sein.
b. Über mindestens einen Entleerungslastwagen verfügen, der gemäss der geltenden Gesetzgebung ausgerüstet ist.
c. Inhaber einer Haftpflichtversicherung von mindestens 5 Millionen Franken sein.
d. Über entsprechend geschultes Personal verfügen. Andernfalls kann das Personal vom Departement zu Schulungskursen verpflichtet werden.
e. Die Entleerungsvorschriften einhalten, die sich aus den beruflichen Normen und Richtlinien sowie den Regeln der Technik ergeben.
f. Die Klärschlammrückstände in vom Departement gemäss Artikel 7 bezeichnete Behandlungszentren befördern.
g. Den Gemeinden eine Kopie der mit den Betreibern von Kläranlagen geschlossenen Entleerungsverträge übermitteln. Gegebenenfalls werden die Gemeinden über alle vorgenommenen Änderungen informiert.
h. Die Gemeinden über Entleerungshindernisse oder Mängel, von denen die Kläranlagen betroffen sein könnten, sowie über jede Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Abwasserreinigung informieren.
i. Für jede Kläranlage ein Interventionsregister auf dem neuesten Stand führen, insbesondere mit der Aufzeichnung der Daten, an denen die Entleerungen vorgenommen wurden. Das Register ist den Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.
3. Die Entleerungsunternehmen, die diese Bedingungen erfüllen, melden sich beim Departement an, welches eine aktualisierte Liste führt.