Art. 16 Reglement über den Unterhalt von privaten häuslichen Abwasserreinigungsanlagen und industriellen Vorbehandlungsanlagen (RIEEU) - Pflichten der Entsorgungsunternehmen
Art. 16 RIEEU - Pflichten der Entsorgungsunternehmen · Pflichten der Entsorgungsunternehmen
1. Die Entleerung der Abscheider erfolgt durch spezialisierte Unternehmen.
2. Die Entleerungsunternehmen müssen die folgenden Bedingungen erfüllen
a. ...
b. ...
bbis. Verfügen über ein motorisiertes Entleerungsfahrzeug, das dem Stand der Technik entsprechend ausgestattet ist.
c. Inhaber einer Haftpflichtversicherung von mindestens 5 Millionen Franken sein.
d. Über entsprechend geschultes Personal verfügen. Andernfalls kann das Personal vom Departement zu Schulungskursen verpflichtet werden. Die Fahrer müssen im Besitz eines ADR-Scheins (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse [F]) sein, der die Klassen der gefährlichen Güter angibt, die sie befördern dürfen, sowie einer Teilnahmebescheinigung für den von der Schweizerischen Nutzfahrzeugverband (ASTAG) organisierten Weiterbildungskurs.
e. Die Entleerungsvorschriften, die sich aus Normen und Fachrichtlinien sowie aus den Regeln der Technik ergeben, einhalten.
f. Die Entleerungsrückstände zu Entsorgungsunternehmen befördern, die vom Departement im Sinne der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen [G] zugelassen sind.
g. Dem Departement eine Kopie der mit den Abscheiderinhabern abgeschlossenen Entleerungsverträge übermitteln. Gegebenenfalls wird das Departement über alle vorgenommenen Änderungen informiert.
h. Das Departement über Behinderungen bei der Entleerung oder Mängel, die die Abscheider aufweisen könnten, sowie über jede Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Abwasserreinigung informieren.
i. Für jede Anlage ein Interventionsregister auf dem neuesten Stand halten, insbesondere mit der Erfassung der Daten, an denen die Entleerungen vorgenommen wurden. Das Register ist den Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.
3. Entleerungsunternehmen, die diese Bedingungen erfüllen, melden sich beim Departement an, das eine aktuelle Liste führt.