Art. 4 Abfallwirtschaftsgesetz (LGD) - Abfallbewirtschaftungsplan

1. Der Staatsrat verabschiedet einen Abfallbewirtschaftungsplan (nachfolgend: der Plan) [F].

2. Der Plan wird gemäß den Bestimmungen der Bundesverordnung über die Entsorgung von Abfällen (VEA) [G] erstellt.

3. Er legt die Grundsätze für die Methoden der Abfallbewirtschaftung fest, insbesondere die Vermeidung der Abfallerzeugung, die Mülltrennung zur Verwertung, sowie die Abgrenzung der Bewirtschaftungsperimeter und der Annahmebereiche. Er ist mit dem kantonalen Richtplan abgestimmt. Er definiert insbesondere die Art und die Anzahl der erforderlichen regionalen Anlagen, für die er mögliche Standorte bestimmt.

4. Der Plan dient als Entscheidungsgrundlage für die im Rahmen des Gesetzes getroffenen Maßnahmen.

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